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„Die Bundesregierung steht ohne Wenn und Aber zum Staat Israel“, so begann mein Grußwort anlässlich der Eröffnung der Ausstellung „Die Geschichte Israels“ der israelischen Botschaft Berlin in der Christuskirche in Lauf. Pfarrer Thomas Hofmann hatte die Veranstaltung nach Lauf geholt, um Wissenslücken über das Judentum sowie die jüdische und israelische Geschichte zu schließen.

Es nicht egal, was aus der EU wird. Sie ist kein Selbstläufer, sondern braucht junge Menschen. Deshalb hat die Bundesregierung 2007 den EU-Projekttag ins Leben gerufen. Damals hatte Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft inne. Seitdem besuchen Politikerinnen und Politiker bundesweit Schulen. Auch ich beteiligte mich in diesem Jahr daran und besuchte die Realschulen Roth und Feucht, um mit den Schülerinnen und Schülern über die Zukunft der europäischen Gemeinschaft und weitere Themen zu sprechen.

Im Rahmen der bayernweiten Woche der Ausbildung besuchte ich als Drogenbeauftragte der Bundesregierung die Berufsfachschule für Altenpflege und Altenpflegehilfe der Rummelsberger Diakonie. Dabei sprach ich mit Schulleiter Diakon Manfred Paulus, dem Fachbereichsleiter Berufliche Schulen und Studiengänge Diakon Christian Oerthel, rund 60 Schülerinnen und Schülern aus drei Ausbildungsklassen sowie zahlreichen Lehrkräften über das sehr aktuelle Thema Sucht im Alter. Denn: Abhängigkeit betrifft auch Senioren. Bei der Prävention müssen wir daher auch auf diese Altersgruppen eingehen.

Nur in Bayern, Rheinland-Pfalz und zum Teil in Thüringen gibt es sie noch: Die Feldgeschworenen oder Siebener. Seit Jahrhunderten wachen sie ehrenamtlich über die Einhaltung von Grundstücksgrenzen – heute in Zusammenarbeit mit den heimischen Vermessungsämtern. Die Feldgeschworenenvereinigung Schwabach-Roth-Hilpoltstein vertritt seit nunmehr 90 Jahren die Interessen der Siebener. In Eysölden beging die Vereinigung ihr rundes Jubiläum. In meiner Festrede gratulierte ich den Mitgliedern herzlich und hob ihre wichtige Tätigkeit als Hüter der Grenzen hervor.

Bei dem Kongress „Pakt für den Rechtsstaat“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion standen die Stärkung von Polizei und Justiz sowie deren Entlastung im Fokus. Zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel hat der Deutsche Bundestag die besondere und enge Beziehung zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat in einer Debatte gewürdigt. Der Bundestag will zudem die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. 
 

Diese Woche standen im Bundestag vor allem sicherheitspolitische Themen im Vordergrund. Zum einen wurde der Abrüstungsbericht der Bundesregierung vorgestellt, zum anderen hat der Wehrbeauftragte des Bundestages am Donnerstag im Parlament seinen Jahresbericht vorgelegt. Die Bundesregierung warb diese Woche im Bundestag zudem für eine Verlängerung der Bundeswehr-Einsätze in Mali und Somalia.