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Pressemitteilungen

Agrarhaushalt - Unsere Landwirte können sich auf christlich-liberale Koalition verlassen

22. November 2012

Der Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz wird auf hohem Niveau fortgeschrieben. Lesen Sie hier die Pressemitteilung meines Kollegen Dr. Max Lehmer zum Thema. Er ist agrargpolitischer Sprecher unserer CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag:

„Die christlich-liberale Koalition macht eine verlässliche Politik für die Landwirte. Es ist uns gelungen, den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf hohem Niveau fortzuschreiben. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auch im nächsten Jahr auf der sozialen Sicherung: Etwa 70 Prozent der Ausgaben des Ressorts fließen in die Landwirtschaftliche Krankenversicherung, die Landwirtschaftliche Alterssicherung und die Landwirtschaftliche Unfallversicherung. Zusammen mit der Neuordnung der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung, die wir dieses Jahr zur Straffung der Strukturen vorgenommen haben, ist die soziale Sicherung der Landwirte bestens für die Zukunft gerüstet.

Wir wollen den Tierschutz voranbringen, aber zusammen mit den Tierhaltern und der Wissenschaft. Daher haben wir im Haushalt 2013 zusätzlich fünf Millionen Euro für Modell- und Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz und Tierhaltung bereitgestellt. Die aktuelle gesellschaftliche Debatte um diese Themen kann so in wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse münden, die zu einer Verbesserung des Tierschutzes beitragen.

Unsere solide Agrarpolitik sollte durch eine unbürokratische und finanziell gut ausgestattete Gemeinsame Agrarpolitik auf europäischer Ebene ergänzt werden. Die CSU-Landesgruppe setzt sich zusammen mit Bundesministerin Ilse Aigner für eine angemessene Mittelausstattung der Gemeinsamen Agrarpolitik und eine praktikable Ausgestaltung beim so genannten Greening ein. Weitere Flächenstilllegungen lehnen wir ab. Für die benachteiligten Gebiete sollte es möglichst bei den anerkannten und transparenten Kriterien bleiben. Brüche bei der Förderung sind auf jeden Fall zu vermeiden.“

Pressemitteilungen

Statement anlässlich der aktuellen Bauernproteste

30. Dezember 2020

Höher, schneller, weiter: Ein Motto, das uns in allen Lebensbereichen immer öfter begegnet. Auch der Lebensmitteleinzelhandel scheint es sich auf seine Fahne geschrieben zu haben und setzt dabei auf billig, billiger, am billigsten.

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EU-Gelder fließen nach Lauf

30. Dezember 2020

Zur Bewilligung des LEADER-Förderbescheids an das Laufer Industriemuseum für das Projekt „Mitmachen im Industriemuseum“ äußert sich die Europaabgeordnete Marlene Mortler MdEP.

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Internationaler Tag der Menschenrechte: Grundfeste unserer Demokratie

09. Dezember 2020

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Europapolitikerin Marlene Mortler: "Der erste Artikel der Menschenrechtserklärung legt fest, dass alle Menschen frei und gleich an Würde geboren sind. Heute, über 70 Jahre nach ihrer Unterzeichnung, sind wir leider immer noch in vielen Teilen der Erde weit davon entfernt."

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Weltbodentag 2020: „Der wichtigste Produktionsfaktor der Land- und Forstwirtschaft“

04. Dezember 2020

Morgen ist Weltbodentag. Unser täglich Brot und ein reichhaltiges Angebot an gesunden Lebensmitteln sind für uns Verbraucher selbstverständlich. Garant dafür sind intakte Böden.

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Wolfsmanagement: Bundesumweltministerin Schulze scheinbar unberührt

02. Dezember 2020

Die deutschen EVP-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament sind erstaunt über die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Seiten der Ministerin bei der Frage des Wolfsmanagements. Diese Haltung lasse die Lebenssituation der Bürger und Bürgerinnen völlig außer Acht. Ziel müsse eine langfristig realistische und friedliche Koexistenz von Mensch und Tier sein. Dies erfordere auch ein entschiedenes Tätigwerden auf Bundesebene.

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Einigung: Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik

01. Dezember 2020

Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden am Freitagabend abgeschlossen. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den ausgehandelten Kompromisstext abgestimmt und diesen angenommen.

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„Kein anderes Tourismus-Segment ist so nachhaltig wie der Urlaub auf dem Bauernhof“

01. Dezember 2020

Heute hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum nachhaltigen Tourismus abgestimmt.

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Unlautere Handelspraktiken: „Der Kampf ‚David gegen Goliath‘ muss wieder auf Augenhöhe geführt werden“

19. November 2020

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat dem Kabinett gestern eine Gesetzesänderung vorgelegt, um unlautere Handelspraktiken zu verbieten. Hierzu soll das Agrarmarktstrukturgesetzes neu gefasst werden. Landwirte sollen so künftig besser vor unfairer Behandlung durch große Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels geschützt werden, etwa durch das Verbot überlanger Zahlungsziele bei verderblicher Ware wie Gemüse.

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Vereinheitlichung von Nitratmessstellen: „Hierbei sind Fachleute gefragt, keine Ideologen“

17. November 2020

In der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments wurde eine Petition zur Vereinheitlichung von Nitratmessstellen in der EU vorgestellt. Diese bemängelt die ungleiche Umsetzung der Nitratverordnung innerhalb der Europäischen Union.

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Abkommen EU-China: „Anerkennung für langjährige Qualität und Tradition“

12. November 2020

Das Europäische Parlament stimmt diese Woche über das Abkommen zwischen der EU und China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz ab. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "China ist ein Markt mit großem Potential für die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft. Dennoch müssen europäische Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen und Preisdumping geschützt werden!"