CSU im Bundestag kurz zitiert

„Wir müssen die Speicherung von Verbindungsdaten neu regeln – und zwar eher heute als morgen und ohne parteipolitische Scheuklappen. Es hat nichts mit Aktionismus zu tun, wenn man auf die hört, die etwas von der Sache verstehen. Sicherheitsbehörden, Polizeigewerkschaften, die Länderinnenminister, die sachkundigen Fachpolitiker der Koalition sagen einhellig: Die Speicherung von Verbindungsdaten ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität. Wir sollten unseren Sicherheitsbehörden dieses wirkungsvolle Instrument nicht länger vorenthalten und zügig eine Neuregelung der Speicherung von Verbindungsdaten auf den Weg bringen. Wir müssen nicht zwingend auf die EU warten, die Kriterien für eine verfassungs- und europarechtskonforme Speicherung von Verbindungsdaten sind vom Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof schließlich klar benannt. Es kann doch nicht sein, dass Verbindungsdaten selbstverständlich gespeichert werden, wenn es um Rechnungen geht, aber bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus gibt es einen riesen Zinnober. Das ist nicht mein Verständnis von Sicherheit für die Bürger unseres Landes.“ (Gerda Hasselfeldt in der Welt vom 16.01.2015)

„Die Proteste in Dresden und anderen Städten beunruhigen mich. Hier werden diffuse Ängste der Menschen von Rechtspopulisten und Ausländerfeinden instrumentalisiert. Das dürfen wir nicht zulassen. Hetze und Fremdenfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz. Wir können allerdings die Demonstrationen nicht ignorieren, sondern müssen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen. Deshalb war es zum Beispiel wichtig, dass wir Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten erklärt haben. Damit können wir unsere Kräfte auf die konzentrieren, die unsere Hilfe am nötigsten brauchen. Das sind zum Beispiel die Menschen aus Syrien und dem Irak. Sie haben unvorstellbares Leid erlebt.“ (CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in der heutigen Ausgabe der FAZ)

„Es ist schwer erträglich, dass die SED-Erben nun einen Ministerpräsidenten in Deutschland stellen. Das ist eine Ohrfeige für alle Opfer des Unrechtsstaates DDR. SPD und Bündnis 90/Die Grünen verraten mit der Wahl von Bodo Ramelow ihre Geschichte. Das Thüringer Experiment ist einer konstruktiven und vertrauensvollen Zusammenarbeit in der Koalition in Berlin nicht gerade zuträglich.“ (CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt)