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Stimmerklärungen

Corona-Resolution

20. April 2020

Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament zu spezifischen Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Die Entschließung des Europaparlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der Corona-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und eigene Akzente gesetzt.

Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind überzeugt, dass Haftung und Verantwortung nicht auseinandergerissen werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen wir die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab. Dementsprechend haben wir gegen eine Arbeitslosenrückversicherung, die Verwässerung des Europäischen Semesters und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden gestimmt (Änderungsanträge 3, 6, 15).

Bei der Corona-Krise handelt es sich um eine Krise von historischem Ausmaß, die viel Verantwortung von allen Europäerinnen und Europäern fordert. Wir als CDU/CSU-Gruppe nehmen unsere Verantwortung im Europäischen Parlament wahr. Die Krise erfordert europäische Handlungsfähigkeit und Solidarität. Unsere Priorität ist es, dass wir eine europäische Koordinierung des Krisenmanagements und des Hochfahrens der Wirtschaft erreichen. Ein Autowerk in Deutschland kann schließlich nicht ohne Zulieferer in Osteuropa hochfahren. Wir brauchen einheitliche Standards: Etwa für die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise, oder die Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler oder medizinisches Personal, die die Entschließung fordert. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die oben genannten Änderungsanträge zwar ab, stimmen der Resolution als Ganzes aber zu."

Stimmerklärungen

Stopfleber ist nicht mit dem Tierschutz vereinbar

15. Februar 2022

Marlene Mortler lehnt Stopfleber ab.

Stimmerklärungen

Stimmerklärung zur Farm-to-Fork-Strategie

28. Oktober 2021

Wir als CSU-Europagruppe haben uns bei der Abstimmung über die Farm to Fork Strategie enthalten. Viele Ziele der Strategie sind wichtig und müssen unterstützt werden, allerdings brauchen die europäischen Landwirte auch gangbare Alternativen, wie sie diese erreichen und trotzdem die Wirtschaftlichkeit ihrer Höfe sicherstellen können.

Stimmerklärungen

Umsetzung der Ethikvorschriften

17. September 2021

Ich habe mich mit Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Gruppe enthalten, um zu würdigen, dass im Laufe der Arbeiten an dem anfangs völlig inakzeptablen Bericht einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Meine Kolleginnen und Kollegen und ich unterstützen Verbesserungen in der Umsetzung der Ethikvorschriften, sind aber mit der im Bericht vorgeschlagenen Struktur bzw. Einsetzung der Ethik-Behörde nicht einverstanden.

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Stimmerklärungen

Reserveantibiotika in der Human- und der Veterinärmedizin

17. September 2021

Als CSU-Europagruppe haben wir gegen den Einspruch der Grünen gestimmt. Der Vorschlag der Kommission für den Delegierten Rechtsakt war wissenschaftsbasiert und ausgewogen. Die Annahme des Einspruchs hätte einen unnötigen Versorgungsnotstand hervorgerufen, da die geforderte Revision des Rechtsaktes zeitlich vor Inkrafttreten der neuen Regelungen unmöglich gewesen wäre.

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Marlene Mortler unterstützen Forderung der EU-Bürger nach Ende der Käfighaltung

11. Juni 2021

Ich habe für den Entschließungsantrag gestimmt, weil Tierhaltungsformen immer weiterentwickelt werden und bei der Käfighaltung klar eine Verbesserung möglich ist. Dieser Entschließungsantrag ist ein fairer Ausgangspunkt, um diese Ziele zu erreichen.

Stimmerklärungen

BERICHT über die Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs

21. Januar 2021

Nationale Barrieren innerhalb des Binnenmarktes müssen abgebaut werden.

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Transeuropäische Verkehrsnetze

21. Januar 2021

Unser Ziel muss es sein, unsere europäische Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig und krisenfest zu machen, Lücken zu schließen und Engpässe sowie technische Barrieren zu beseitigen.

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KMU-Strategie

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über den Bericht zur KMU-Strategie erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für den Bericht gestimmt. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft."

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Konditionalität - Rule of Law (MFF) - B9-0428/2020

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über den Mehrjahreshaushalt erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für die Annahme des Mehrjahreshaushalts 2021-2027 gestimmt. Wir konnten weitreichende Verbesserungen an dem Haushaltsplan erreichen, beispielsweise im Hinblick auf Forschungsgelder und das Erasmus-Austauschprogramm."

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Trinkwasserrichtlinie - A9-0241/2020

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über die Trinkwasserrichtlinie -A9-0241/2020 erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe mich für die neue Trinkwasser-Richtlinie ausgesprochen, weil qualitativ hochwertiges Wasser einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Gesundheit und Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer hat."