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Stimmerklärungen

Corona-Resolution

20. April 2020

Zur aktuellen Debatte im Europäischen Parlament zu spezifischen Maßnahmen im Zuge der Corona-Krise erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Die Entschließung des Europaparlaments ist eine umfassende Antwort auf die epochalen Herausforderungen der Corona-Krise. Wir haben an der Entschließung konstruktiv mitgearbeitet und eigene Akzente gesetzt.

Wir als CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sind überzeugt, dass Haftung und Verantwortung nicht auseinandergerissen werden dürfen. Aus diesem Grund lehnen wir die Vergemeinschaftung von Schulden und Sozialsicherungssystemen ab. Dementsprechend haben wir gegen eine Arbeitslosenrückversicherung, die Verwässerung des Europäischen Semesters und gegen die Vergemeinschaftung von Schulden gestimmt (Änderungsanträge 3, 6, 15).

Bei der Corona-Krise handelt es sich um eine Krise von historischem Ausmaß, die viel Verantwortung von allen Europäerinnen und Europäern fordert. Wir als CDU/CSU-Gruppe nehmen unsere Verantwortung im Europäischen Parlament wahr. Die Krise erfordert europäische Handlungsfähigkeit und Solidarität. Unsere Priorität ist es, dass wir eine europäische Koordinierung des Krisenmanagements und des Hochfahrens der Wirtschaft erreichen. Ein Autowerk in Deutschland kann schließlich nicht ohne Zulieferer in Osteuropa hochfahren. Wir brauchen einheitliche Standards: Etwa für die Quarantäne-Bestimmungen bei der Einreise, oder die Express-Spuren an den Grenzen für Gütertransporte, Pendler oder medizinisches Personal, die die Entschließung fordert. Vor diesem Hintergrund lehnen wir die oben genannten Änderungsanträge zwar ab, stimmen der Resolution als Ganzes aber zu."

Stimmerklärungen

BERICHT über die Stärkung des Binnenmarktes: die Zukunft des freien Dienstleistungsverkehrs

21. Januar 2021

Nationale Barrieren innerhalb des Binnenmarktes müssen abgebaut werden.

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Transeuropäische Verkehrsnetze

21. Januar 2021

Unser Ziel muss es sein, unsere europäische Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig und krisenfest zu machen, Lücken zu schließen und Engpässe sowie technische Barrieren zu beseitigen.

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KMU-Strategie

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über den Bericht zur KMU-Strategie erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für den Bericht gestimmt. Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) sind das Rückgrat unserer Wirtschaft."

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Konditionalität - Rule of Law (MFF) - B9-0428/2020

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über den Mehrjahreshaushalt erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für die Annahme des Mehrjahreshaushalts 2021-2027 gestimmt. Wir konnten weitreichende Verbesserungen an dem Haushaltsplan erreichen, beispielsweise im Hinblick auf Forschungsgelder und das Erasmus-Austauschprogramm."

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Trinkwasserrichtlinie - A9-0241/2020

16. Dezember 2020

Zur Abstimmung über die Trinkwasserrichtlinie -A9-0241/2020 erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe mich für die neue Trinkwasser-Richtlinie ausgesprochen, weil qualitativ hochwertiges Wasser einen ganz entscheidenden Einfluss auf die Gesundheit und Lebensqualität der Europäerinnen und Europäer hat."

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Übergangsregelung für die GAP

15. Dezember 2020

Zur Abstimmung über die Einigung zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Die Einigung zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik begrüße ich außerordentlich, denn gerade in diesen schwierigen Zeiten sind Zuversicht und Planungssicherheit für unsere Bäuerinnen und Bauern in Europa eine dringende Notwendigkeit."

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Produktsicherheit im Binnenmarkt

26. November 2020

Zur Abstimmung über die Produktsicherheit im Binnenmarkt erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für den Bericht gestimmt, weil die Sicherheit von Produkten im Binnenmarkt der Union erhöht werden muss. Wir benötigen einheitliche, hohe Sicherheitsstandards, um das Vertrauen der Bürger in neuartige Technologien zu erhöhen."

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Effektivität und Effizienz von Entwicklungshilfe

26. November 2020

Zur Abstimmung über die Effektivität und Effizienz von Entwicklungshilfe erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Die Entwicklungshilfe der EU wird durch Steuergelder finanziert - darum muss sichergestellt werden, dass die Mittel effizient und angemessen verteilt werden!"

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Bericht Ulrike Müller zur Agrarreform

23. Oktober 2020

Zur Abstimmung über den Berich von Ulrike Müller im Rahmen der Agrarreform erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe für den Bericht gestimmt, um damit eine rechtliche Grundlage für die Finanzierung, Verwaltung, Kontrollen und Monitoring der neuen "GAP-Strategiepläne" zu schaffen.

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Bericht Eric Andrieu zur GAP

23. Oktober 2020

Zur Abstimmung über den Bericht von Eric Andrieu im Rahmen der Agrarreform erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Ich habe dafür gestimmt. Denn bestimmte Vermarktungsnormen, Krisenmanagement, wettbewerbsrechtliche und betriebliche Organisation wie auch eine effiziente Bewältigung von Marktstörungen sind wichtig, um unsere Landwirte angemessen zu stützen und die Agrarmärkte zu stabilisieren."