CSU-Agrarexpertin Marlene Mortler begrüßt die Einigung der Länder über die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik. „Deutschlands Bauern haben damit endlich Planungssicherheit und bäuerliche Familienbetriebe eine Perspektive“, kommentierte Mortler die am Montag von den Agrarministern der 16 Bundesländer auf einer Sonderkonferenz in München ausgehandelten Kompromisse. Mortler betonte, die Ergebnisse seien zwar kein Grund zum Jubeln: „Aber überzogene Maximalforderungen einiger Länder, an denen die vorangegangene Verhandlungsrunde scheiterte, wurden erfolgreich abgewendet.“ Mortler lobte den vereinbarten bundeseinheitlichen Zuschlag für die ersten Hektare: „Damit stärken wir die bäuerlichen Familienbetriebe insbesondere in kleiner landwirtschaftlich strukturierten Ländern wie Bayern“, sagte Mortler. Gerade diese trügen wesentlich zur Attraktivität der ländlichen Räume bei.
Die Einigung, ab 2015 Mittel in Höhe von 4,5 Prozent aus der ersten Säule (Flächenprämien) in die zweite Säule (Entwicklung ländliche Räume etc.) umzuschichten, würdigte Mortler als „gerade noch tragbar“. Forderungen einzelner Länder nach Umschichtungen in zweistelliger Höhe seien damit vom Tisch. „Die von Brüssel beschlossenen Kürzungen der ersten Säule bedeuten für Deutschlands Bauern bereits Einbußen von rund zehn Prozent. Zusätzliche Umschichtungen in Höhe von 15 Prozent in die zweite Säule hätten viele Betriebe nicht verkraften und verstehen können“, sagte Mortler, die auch Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU ist.
Auch mit Blick auf die laufenden Koalitionsverhandlungen sind die Kompromisse von München nach Ansicht Mortlers wichtig: „Damit ist ein großer Streitpunkt vom Tisch“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Sie zählt zu den vier CSU-Mitgliedern der Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft, die derzeit mit der SPD den Koalitionsvertrag verhandelt.
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