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Nach wie vor blockieren Ungarn und Polen die Verabschiedung des EU-Haushalt. In der EU sollen zukünftig finanzielle Hilfen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden. Denn leider sind auch staatliche Organe nicht unfehlbar in der Art und Weise, wie sie mit EU-Fördermitteln umgehen. Bislang fehlt der EU ein Mechanismus, um den effizienten und rechtmäßigen Einsatz von EU-Mitteln sicherzustellen. Wir brauchen deshalb dringend ein Instrument, um den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug oder Korruption zu schützen!

Seit 1983 steht auf dem Gelände des Finanzamts Hersbruck ein von der DGB Jugend errichteter Gedenkstein für die Opfer des KZ Hersbruck. Seit einiger Zeit ist er um vier Gedenktafeln ergänzt. Coronabedingt erfolgte deren offizielle Einweihung allerdings erst jetzt. Tief verwurzelt in der Region, war und ist es klar, dass ich an solch einer wichtigen Veranstaltung teilnehme.

Zur Abstimmung über die Effektivität und Effizienz von Entwicklungshilfe erklärt Marlene Mortler, MdEP: "Die Entwicklungshilfe der EU wird durch Steuergelder finanziert - darum muss sichergestellt werden, dass die Mittel effizient und angemessen verteilt werden!"

In der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments wurde eine Petition zur Vereinheitlichung von Nitratmessstellen in der EU vorgestellt. Diese bemängelt die ungleiche Umsetzung der Nitratverordnung innerhalb der Europäischen Union.

Das Europäische Parlament stimmt diese Woche über das Abkommen zwischen der EU und China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz ab. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "China ist ein Markt mit großem Potential für die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft. Dennoch müssen europäische Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen und Preisdumping geschützt werden!"

Der Oktober war geradezu ein historischer Monat. Ob Klimagesetz oder Agrarreform – Nach langwierigen Verhandlungen unter Deutscher EU-Ratspräsidentschaft gibt es nun eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten im Agrarrat. Dass in der gleichen Woche die mühsamst ausgehandelten Kompromisse bei der Abstimmung zur Agrarreform im Europaparlament ebenfalls eine Mehrheit fanden, ist ein gutes Zeichen. Schließlich ist die Gemeinsame Agrarpolitik die Königspolitik der Europäischen Union!