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Kinderbetreuung in Deutschland - Daten und Fakten zu allen Bundesländern

07. November 2012

Das Bundesfamilienministerium hat auf einer Internetseiten alle Daten und Fakten zu allen Bundesländern zusammengetragen. Wenn ausgerechnet Münchens Oberbürgermeister Christian Ude erklärt, "die Bundesländer haben sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert bei der Weitergabe der Fördermittel", kann ich nur sagen: Auf "sein Bundesland" trifft das nicht zu: Bayern legt so viel Geld auf den Tisch wie die Kommunen beantragen!

Manchmal gewinnt man den Eindruck, Ude und andere, die jetzt aufschreien, hätten erst jetzt erfahren, dass am 1. August 2013 der Rechtsanspruch auf Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren greift. Kleine Gedächtnisstütze: Die Entscheidung stammt aus dem Jahr 2007!

Die Einigung von Bund (Große Koalition!), Ländern u n d Kommunen von 2007 sah vor, die Kosten für den Ausbau des Betreuungsangebotes von 12 Milliarden Euro gemeinsam zu tragen. Der Bund stellte insgesamt 4 Milliarden Euro bereit, obwohl er für den Ausbau von Betreuungsplätzen gar nicht zuständig ist: 2,15 Milliarden Euro für Investitionen und 1,85 Milliarden Euro für Betriebskosten. Ab dem Jahr2014 beteiligt sich der Bund zudem mit jährlich 770 Millionen Euro an den Betriebskosten.

Da der voraussichtliche Bedarf an Betreuungsplätzen etwa 30.000 Plätze höher ist, als 2007 angenommen, stellte der Bund im Sommer weitere 580,5 Millionen Euro für die Schaffung dieser zusätzlichen Plätze zur Verfügung. Außerdem weitere 75 Millionen jährlich für Betriebskosten.

Hier finden Sie die Internetseite des Bundesfamilienministeriums zum Thema.

Hier ein Statement  unserer Bundesfamilienministerin Schröder auf die jüngsten Zahlen und zum weiteren Vorgehen.

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Mortler und Dünkel besuchen Vermessungsamt in Hersbruck

04. August 2022

Hersbruck. Die beiden CSU-Politiker Marlene Mortler (Europaabgeordnete) und Norbert Dünkel (Landtagsabgeordneter) informierten sich bei Amtsleiter Frank Hümmer über die Arbeit des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in der Außenstelle Hersbruck.

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EU-Kommission kratzt Kurve bei Flächenstilllegung

22. Juli 2022

Lauf. Marlene Mortler begrüßt den heutigen Beschluss der EU-Kommission, Flächenstilllegungen und den Fruchtwechsel für ein weiteres Jahr auszusetzen.

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CSU-Abgeordnete fordern Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale

12. Juli 2022

Lauf. Nach Stellungnahme der Bundesregierung: Wichtiges Großprojekt steht vor dem Aus

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Biokraftstoffe: Bayerns Vorschlag goldrichtig

11. Juli 2022

Straßburg. Marlene Mortler begrüßt die Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrats, Biokraftstoffe weiter für die Landwirtschaft zuzulassen.

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Technologie und Kooperation gegen Wassermangel

07. Juli 2022

Straßburg. Zum Abschluss der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause debattierte das Europäische Parlament über die jüngste Hitzewelle und die Dürre in der EU.

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Marlene Mortler fordert Ernährungsgipfel

06. Juli 2022

Straßburg. Heute stimmt das Europäische Parlament über den Bericht des Entwicklungsausschusses (DEVE) zur Ernährungssicherheit in Entwicklungsländern ab. EVP-Schattenberichterstatterin und Ausschussmitglied, Marlene Mortler, fordert einen Ernährungsgipfel und sieht Europa in der Verantwortung für hungernde Menschen weltweit.

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„Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft“

30. Juni 2022

Brüssel. In der heutigen gemeinsamen Sitzung des Agrar- und des Entwicklungsausschusses im Europäischen Parlament beschäftigten sich die Ausschussmitglieder unter anderem intensiv mit den Themen Ernährungssicherung und Ernährungssicherheit. Marlene Mortler, Ausschussmitglied und Berichterstatterin im EU-Agrarausschuss für Food Security ist überzeugt: „Ernährungssicherheit ist die Grundlage für eine stabile Gesellschaft!"

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EU-Handelspolitik: Marlene Mortler enttäuscht vom Bericht der EU-Kommission zu Agrarimporten

28. Juni 2022

Brüssel. In der gestrigen Sitzung des EU-Umweltausschusses stellte die EU-Kommission ihren Bericht zur Anwendung der EU-Gesundheits- und Umweltnormen auf importierte Agrar- und Lebensmittelerzeugnisse vor. Marlene Mortler zeigt sich enttäuscht: "Gerade in dieser herausfordernden Zeit sollte auch der EU-Kommission bewusst sein, dass eine sichere Versorgung mit einheimischen Lebensmitteln ein hohes Gut ist."

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MdEP Mortler kommentiert Entscheidung der EU-Kommission zum neuen Naturschutzpaket mit den Worten: „Irrsinn statt Realitätssinn“.

22. Juni 2022

LAUF. „Das neue Naturschutz-Paket der EU-Kommission leistet Umwelt, Verbrauchern und Landwirten einen Bärendienst. Es zeigt null Fingerspitzengefühl und null Realitätssinn mit Blick auf steigende Verbraucherpreise und zunehmenden Hunger weltweit.

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„Ausnahmen sinnvoll“ – Mortler kritisiert aktuelle Studie der Grünen zur Flächenstilllegung

22. Juni 2022

LAUF. Eine aktuelle Studie, die im Auftrag der Europaparlamentarier Sarah Wiener und Martin Häusling von Die Grünen erstellt wurde, kommt zum Ergebnis, dass die diskutierten Ausnahmen bei der Stilllegung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) „nicht sinnvoll“ seien. 

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