Sie sind hier

Reden

Meine Rede zum Thema: Änderung des Agrarstatistikgesetzes

06. November 2014

 

Am Donnerstag stand die Beratung des Entwurfes eines 3. Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Lesen Sie hier meinen Beitrag zum Tagesordnungspunkt 20. 

 

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

ein bekannter Automanager sagte einmal: „Ich will Sie nicht mit Statistiken quälen - sondern ganz o h n e!“

Auch ich will Sie heute nicht mit Statistikdetails quälen. Deswegen werde ich auch nicht über die hier zu beschließenden Änderungen des Agrarstatistikgesetzes im Einzelnen reden - nicht über die Baumobstanbauerhebung, die Rebflächenerhebung, die Agrarstrukturerhebung, die Gartenbauerhebung, die Erhebung in den Betrieben der Holzbearbeitung.

Hier geht es in erster Linie um Anpassungen an europäisches Recht. Das müssen wir einfach machen, und zwar so schlank und so geschickt wie möglich.

Ja, geschickt – weil davon, wie wir Anforderungen zur Datenerhebung ausgestalten, viel abhängt. Davon können die Bauern in diesem Land ein Lied singen.

Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Wenn wir wirklich etwas für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe machen wollen, dann sollten wir sie wo es geht von Pflichten entlasten, die der Landwirt oder die Landwirtin nicht auf dem Acker oder im Stall erfüllen muss, sondern im Büro.

Ich weiß, dass sich das immer so platt anhört, und mir ist auch klar, dass es nicht einfach die bösen Ministerien sind, die sich neue Anforderungen ausdenken. Meist geht es einfach darum, das gut zu vollziehen, was wir hier im Parlament beschließen und was sich die Politik in Brüssel  überlegen.

Für den Landwirt im Betrieb bleibt das Ergebnis dennoch das Gleiche.

Deswegen möchte ich exemplarisch ein konkretes, ein brandaktuelles Beispiel ansprechen, bei dem noch völlig offen ist, wie ernst es Bund und Länder mit dem Thema Bürokratieabbau nehmen – die Antibiotikaübertragung.

Sie wissen: Das neue Arzneimittelgesetz ist zum 1. April 2014 in Kraft getreten. Danach müssen alle Antibiotika, die für Masttiere angewendet oder abgegeben werden, an eine staatliche Antibiotikadatenbank gemeldet werden. Das ist ein Riesenaufwand. Vor allem, wenn man dieses System neu aus dem Boden stampft, statt Bestehendes  zu nutzen.

Und es gibt ein bestehendes und bestens funktionierendes System, das wirtschaftsgetragene sogenannte QS-System, das bereits in vielen Betrieben zum Einsatz kommt, gerade in der Schweinemast. Wenn man das nutzt, liegt der Mehraufwand fast bei Null. Nutzen wir es nicht, ist er gewaltig.

Mir wurde gerade berichtet, dass QS jetzt die technischen Voraussetzungen für eine direkte Datenübermittlung geschaffen hat. Die Meldungen zur Abgabe von Antibiotika an Mastschweine, Mastgeflügel, Mastkälber und Mastrinder könnten also von QS jederzeit automatisiert weitergeleitet werden. Ich danke dem BMEL hier ausdrücklich für seinen großen Einsatz in den Gesprächen mit QS.

Aber Sie werden es nicht glauben: Die Daten werden dennoch nicht übermittelt. Weil sie nicht von den Behörden der Länder angenommen werden.

Ich frage mich und Sie: Warum? Vor allem deshalb, weil eine Reihe von Ländern Anforderungen an die Datenerhebung stellen, die weder das AMG selbst noch die entsprechende Durchführungsverordnung vorsehen, nämlich die taggenaue Information über jeden Zu- und Abgang.

Ich möchte einmal beschreiben, was das bedeutet: Da soll ein Betrieb mit, sagen wir, 200.000 Puten jeden Tag jede einzelne Bestandsveränderung durchgeben, jedes einzelne gestorbene Tier den Behörden melden. Und wofür? Als ob es für die Bemessung der Antibiotikamenge auf ein zweihunderttausendstel Wert herunter gerechnet ankäme. Das ist wirklich absurd!

Deshalb an dieser Stelle mein Appell an die Länder: Bitte leisten nach dem BMEL und QS auch Sie Ihren Beitrag zu einer verantwortungsvollen, halbwegs bürokratiearmen Lösung der Antibiotikameldung im AMG. Denken bei allem auch Sie einen Moment lang an die Bauern und daran, wo wir deren Zeit wirklich brauchen: Im Stall bei ihren Tieren zum Beispiel.

Deshalb meine Botschaft: Statistiken sollten nicht quälen, schon gar nicht ohne vernünftigen Grund.

Ich danke Ihnen!

 

Bild: Deutscher Bundestag / Parlamentsfernsehen
Reden

Haushaltsplan 2019 für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

11. September 2018

Im Deutschen Bundestag fand heute die 1. Lesung zum Haushaltsplan 2019 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft statt. Der Regierungsentwurf sieht dafür Ausgaben in Höhe von 6,24 Milliarden Euro und damit 226.000 Millionen mehr als 2018 vor. In Ihrer Plenumsrede begrüßte die Bundestagsabgeordnete sowie agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag den Haushaltsentwurf und bezeichnete diesen als nachhaltig und zukunftsorientiert.

WeiterlesenSchliessen
Bild: Deutscher Bundestag / Parlamentsfernsehen
Reden

Haushaltsplan für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

05. Juli 2018

Der Deutsche Bundestag hat den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft beschlossen. Für das Jahr 2018 werden erneut rund sechs Milliarden Euro bereitgestellt. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Mit dem Agrarhaushalt 2018 halten wir das Vorjahresniveau und können so die wichtigen Themen für den Agrarsektor wie Tierwohl, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und die Förderung ländlicher Räume weiter vorantreiben. Das zeigt: Wir stehen hinter unseren Bäuerinnen und Bauern, die mit ihrer Arbeit einen bedeutenden gesellschaftlichen Beitrag leisten.

WeiterlesenSchliessen
Bild: Deutscher Bundestag / Parlamentsfernsehen
Reden

Aktuelle Stunde zur Gemeinsamen Agrarpolitik

08. Juni 2018

Auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diskutierte der Deutsche Bundestag über die Vorschläge der EU-Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik, insbesondere in Hinblick auf den Arten- und Naturschutz. 

WeiterlesenSchliessen
Reden

Ernährung und Landwirtschaft - Brücken bauen durch sachlichen Dialog

23. März 2018

Anlässlich der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung im Bereich Ernährung und Landwirtschaft erklärte die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Wir müssen dringend das gegenseitige Ausspielen von Umwelt und Landwirtschaft beenden. Emotional und ideologisch aufgeladene Debatten helfen weder der Biene auf dem Feld noch dem Schwein im Stall.“

WeiterlesenSchliessen
Reden

Mein Thema: Entwicklung der ländlichen Räume - Es darf keinen Gegensatz zwischen Stadt und Land geben

19. Januar 2017

Der Deutsche Bundestag hat heute über den Zweiten Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume beraten. Dazu sprach die CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Roth / Nürnberger Land Marlene Mortler im Plenum.

WeiterlesenSchliessen
Reden

Mein Thema: Regionalkennzeichnung von Lebensmitteln

10. November 2016

Der Deutsche Bundestag hat über den Antrag "Eine transparente Regionalkennzeichnung einführen – Regionale Produktion,
Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln stärken" der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beraten. Dazu sprach die CSU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Roth / Nürnberger Land Marlene Mortler im Plenum.

WeiterlesenSchliessen
Reden

Mein Thema: Aktuelle Stunde „Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen“ im Deutschen Bundestag

28. September 2016

Anlässlich der Aktuellen Stunde „Konsequenzen aus Berichten über nicht tragbare Verhältnisse in Tierställen“ am 28.09.2016 hat die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zu diesem Thema wie folgt Stellung genommen: „Wir verurteilen Handlungen, die dem Tierschutz widersprechen. Mit der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung und dem Tierschutzgesetz haben wir ein Regelwerk, das angemessen und praktikabel ist. Gegen die wenigen schwarzen Schafe müssen und werden wir gemeinsam vorgehen. Von den Tierschützern erwarten wir aber ebenso rechtskonformes Verhalten.“

WeiterlesenSchliessen
Reden

Mein Thema: Neuregelung des GAK-Gesetzes

07. Juli 2016

Am 07. Juli 2016 hat der Deutsche Bundestag eine Neuregelung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“(GAK) beschlossen. Dazu hat sich Marlene Mortler im Plenum des Deutschen Bundestags sowie in einer Pressemitteilung geäußert.

WeiterlesenSchliessen
© Thomas Trutschel/photothek.net
Reden

Mein Thema: Kita- und Schulverpflegung

02. Juni 2016

Am 02. Juni 2016 hat der Deutsche Bundestag über den Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Bundesprogramm Kita- und Schulverpflegung - Für alle Kinder und Jugendliche eine hochwertige und unentgeltliche Essensversorgung sicherstellen" beraten. Hier finden Sie meinen Redebeitrag zu diesem Thema.

WeiterlesenSchliessen
Reden

Mein Thema: Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie

25. Februar 2016

Am 25. Februar 2015 stand der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages.

Hier mein Redebeitrag zur zweiten und dritten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs.

WeiterlesenSchliessen