Sie sind hier

Pressemitteilungen

Neue Vorschläge für starke ländliche Regionen rasch umsetzen - Abschlussbericht der AG Ländliche Räume

03. Juli 2012

Im März haben unsere Koalitionsfraktionen die Arbeitsgruppe "Ländliche Räume - Regionale Vielfalt" eingesetzt, der auch ich angehört habe (s. Bild). Jetzt liegt unser Abschlussbericht mit konkreten Vorschlägen zur Stärkung der ländlichen Räume vor. Lesen Sie hier die gemeinsame Erklärung unseres Arbeitsgruppen-Vorsitzenden Ingbert Liebing (CDU) sowie seiner Stellvertreter Claudia Bögel (FDP) und Max Straubinger (CSU):

 "Das Ziel der christlich-liberalen Koalition ist es, gleichwertige Lebensverhältnisse in der Stadt und auf dem Land zu sichern - so, wie es im Grundgesetz verankert ist. Angesichts des demografischen Wandels benötigen vor allem die ländlichen Regionen dabei zusätzliche Unterstützung", erklärt der Vorsitzende Ingbert Liebing. "Die Arbeitsgruppe hat deshalb ein Handlungskonzept ausgearbeitet, das die gesamte Breite der Themen umfasst - von der Infrastruktur über die Wirtschaftsförderung, über Fragen der Landwirtschaft und der Energiepolitik, der Versorgung mit medizinischen, schulischen und kulturellen Angeboten bis hin zur kommunalen Daseinsvorsorge."

Hinsichtlich einer leistungsfähigen Breitbandversorgung auf dem Land erklärt die stellvertretende Vorsitzende Claudia Bögel: "Die Maßnahmen zum Breitbandausbau zielen darauf ab, Investitionshemmnisse abzubauen, Innovation anzuschieben und die Planungssicherheit für Unternehmen weiter zu verbessern. Wir wollen finanzielle Anreize schaffen, dass sich mehr Menschen an schnelles Internet anschließen, wenn es verfügbar ist, z.B. durch steuerliche Anreize analog zur Handwerkerregelung. Hausanschlüsse sollen dann von der Steuer absetzbar sein. Mit einem uneingeschränkten Zugang zu Kabelverzweigern und Schaltverteilern sowie mit günstigeren Mietzinsen für die Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) wollen wir für mehr Wettbewerb im Markt sorgen." Um die ländlichen Räume attraktiv zu gestalten, sind hohe Lebensqualität und wohnortnahe Infrastruktur der Daseinsvorsorge unerlässlich.

Der stellvertretende Vorsitzende Max Straubinger erklärt: "Wir müssen weiter gegen den Ärztemangel auf dem Lande vorgehen. Kommunen sollten dabei Räume für Zweitpraxen zur Verfügung stellen, auch mit Mehrfachnutzung von Fachärzten. Des Weiteren müssen wir technische Unterstützungsmöglichkeiten wie Telemedizin und Telenotarzt stärker nutzen. Um die Mobilität im ländlichen Raum zu sichern, fordern wir die Anhebung der Pendlerpauschale im Steuerrecht und eine Absenkung des Mindestalters für den Führerschein für Fahrten zum Arbeits- bzw. Ausbildungsplatz."

Hintergrund: Auf Basis des Abschlussberichts wird die Arbeitsgruppe "Ländliche Räume - Regionale Vielfalt" gemeinsam mit den Fraktionsgremien im September 2012 einen Antrag für einen Bundestagsbeschluss erarbeiten, mit dem die Bundesregierung zu konkreten Gesetzesinitiativen aufgefordert wird. Die Zielsetzung ist es, möglichst viele der Maßnahmen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen.

Den Abschlussbericht und Informationen zur AG finden Sie unter: www.cducsu.de/laendliche-raeume.

Pressemitteilungen

Weltbauerntag: „Es braucht starke Bauernverbände und eine Politik mit Tatkraft“

30. Mai 2020

Anlässlich des Weltbauerntags am 1. Juni erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Egal, ob in Bayern, Europa oder auf anderen Kontinenten – jeden Tag sorgen unsere Bäuerinnen und Bauern um den Globus für unser täglich Brot. Dafür sollten wir dankbar und demütig sein. Nicht nur an Erntedank!"

Pressemitteilungen

Agrotourismus: „Die Branche könnte einen regelrechten Boom erleben“

29. Mai 2020

Um die jetzige Situation des Agrotourismus offenzulegen, hat Agrarpolitikerin und Berichterstatterin für Agrotourismus, Marlene Mortler MdEP, zusammen mit Herbert Dorfmann MdEP zu einem Webinar eingeladen.

Pressemitteilungen

Wiederaufbaufonds: „Gelder müssen zielgerichtet investiert werden“

28. Mai 2020

Die EU-Kommission hat ihre Vorschläge für einen Europäischen Wiederaufbaufonds bekannt gegeben. Dazu erklärt die Agrarpolitikerin und Europa-Abgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler: "Mit dem europäischen Wiederaufbaufonds, eingebettet in ein ambitioniertes mehrjähriges EU-Budget, setzt die EU-Kommission neue Maßstäbe, um als vereintes Europa die Corona-Krise zu überwinden."

Pressemitteilungen

Statement zur Veröffentlichung der Farm to Fork-Strategie

20. Mai 2020

Heute hat die EU-Kommission die Biodiversitäts- sowie die Landwirtschafts- und Lebensmittelstrategie („Farm to Fork“) im Rahmen des Green Deals veröffentlicht. Dazu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Kaum legt COVID-19 den Rückwärtsgang ein, werden die Bremsen gelöst und es wird wieder Vollgas gegen unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Europa gegeben."

Pressemitteilungen

Kalkstickstoff: "Wir dürfen unsere europäische Landwirtschaft nicht im Regen stehen lassen"

20. Mai 2020

Die Europäische Chemikalienagentur der EU, kurz ECHA, stellt derzeit Kalkstickstoff als Stickstoffdünger aufgrund seiner besonderen Vorsicht bei der Anwendung für Mensch und Umwelt in Frage. Dazu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "Für unsere bestens ausgebildeten Landwirte ist es selbstverständlich, dass sie Handschuhe und Staubschutzmasken beim Umgang mit Kalkstickstoff tragen müssen."

Pressemitteilungen

UN-Weltbienentag: „Bienen für Biodiversität und Ernährungssicherheit elementar“

18. Mai 2020

Anlässlich des UN-Weltbienentags am 20. Mai besuchte Europa-Abgeordnete Marlene Mortler am gestrigen Montag die Imkerei „Das Bienenkörbchen“. Die Bienenvölker von Thomas und Christine Reichel stehen in der Frankenalb, umgeben von Wäldern, Wiesen und Obstplantagen.

Pressemitteilungen

„EU-Landwirtschaft in der Corona-Krise stärken“

18. Mai 2020

Am kommenden Mittwoch werden der Green Deal sowie die Farm-to-Fork-Strategie veröffentlicht. Da die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie sich stark auf die europäische Landwirtschaft auswirken, hält es die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für angebracht, wie auch in anderen Bereichen neue, kostenintensive Auflagen auszusetzen und Fristen zur Umsetzung von Gesetzen zu verlängern. Das machten die Mitglieder der EVP sowie weiterer Fraktionen des EU-Agrarausschusses gegenüber EU-Klimakommissar Frans Timmermanns und EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides deutlich.

Pressemitteilungen

Kinderbetreuung: Etwas Normalität im Ausnahmezustand

11. Mai 2020

Seit fast zwei Monaten herrscht Ausnahmezustand in bayerischen Kindergärten. So auch im Integrativen Montessori Kinderhaus in Lauf/Simonshofen. Zum Tag der Kinderbetreuung am 11. Mai traf sich die Europa-Abgeordnete Marlene Mortler mit der Einrichtungsleitung, um zu erfahren, wie die Erzieherinnen und Erzieher mit der aktuellen Situation umgehen.

Pressemitteilungen

Tag der Kinderbetreuung: Leistung der Erzieherinnen und Erzieher würdigen

08. Mai 2020

Anlässlich des Tages der Kinderbetreuung am 11. Mai erklärt die Europa-Abgeordnete Mortler MdEP: "Was unsere Erzieherinnen und Erzieher jeden Tag für unsere Kinder leisten, verdient Respekt und Anerkennung. Neben den Eltern und der Familie sind sie für die Allerkleinsten oft die wichtigsten Bezugspersonen. Darüber hinaus tragen die Kinderbetreuungseinrichtungen und Tagesmütter sowie -väter einen bedeutenden Teil zur Erziehung und vor allem Bildung der Kinder bei."

Pressemitteilungen

Europatag 2020: Zusammenhalt wichtiger denn je

08. Mai 2020

Anlässlich des Europatages am 9. Mai erklärt die Europa-Abgeordnete Mortler MdEP: "Vor 70 Jahren wurde die Idee des vereinten Europas als Garant für Frieden und Wohlstand geboren. Bis heute ist sie mit der Europäischen Union zu etwas Großartigem gewachsen, das wir verteidigen und weiterentwickeln müssen. Gemeinsam ist Europa stark und kann die großen Herausforderungen dieser Zeit meistern."