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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. November 2012

01. November 2012

Neue Regeln für die Organspende. Bessere Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Arzneimittel werden noch sicherer. Länder können alte Kfz-Kennzeichen wieder einführen. Besserer Schutz für Kapitalanleger. Erfahren Sie hier im Folgenden  mehr über die aktuellen Änderungen:

 

Gesundheit

Organspende: Spendenbereitschaft stärken

Spende ich meine Organe, ja oder nein? Mit dieser Frage soll sich künftig jeder Bürger auseinandersetzen. Alle Versicherten bekommen deshalb einmal im Jahr Post von ihrer Krankenkasse. Ziel ist, dass sich mehr Menschen für eine Organspende entscheiden und dies auch dokumentieren.

Das "Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz" tritt zum 1. November 2012 in Kraft.

Neue Regeln für Organspende

 

Pflegeleistungen ausgebaut

Neue und erweiterte Leistungen für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige sieht das „Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz” vor:

1. Mehr Unterstützung für pflegende Angehörige
Pflegebedürftige können statt der Betreuung durch Angehörige auch Kurzzeit- oder Verhinderungspflege in Anspruch nehmen - bis zu vier Wochen. Das Pflegegeld für die pflegenden Angehörigen wird dann zur Hälfte weiter gezahlt. Zusätzlich haben Pflegebedürftige Anspruch auf maximal vier Wochen Kurzzeitpflege in Reha-Einrichtungen.

2. Förderung neuer Wohnformen
Wer als Pflegebedürftiger in einer Wohngruppe mit anderen Pflegebedürftigen lebt, erhält zusätzliche Förderung: 200 Euro pro Monat für die Pflegkosten. Wer bauliche Verbesserungen im Wohnumfeld der Wohngruppe durchführt, kriegt einen Zuschuss. Pro Person gibt’s hier 2.557 Euro. Zur Gründung ambulanter Wohngruppen ist ein zeitlich befristetes Programm aufgelegt.

3. Mehr Service der Pflegekassen
Wer erstmalig einen Pflegeantrag stellt, soll binnen zwei Wochen einen Beratungstermin bei den Pflegekassen bekommen. Innerhalb von fünf Wochen folgt dann die Untersuchung der Pflegebedürftigkeit und die abschließende Entscheidung über die Pflegeleistungen.

Diese Regelungen gelten seit dem 30. Oktober 2012.

Pflegeversicherung wird reformiert

 

Arzneimittelsicherheit erhöht

Ziel neuer arzneimittelrechtlicher Vorschriften ist es, die Arzneimittelsicherheit zu stärken und die Bevölkerung vor gefälschten Arzneimitteln zu schützen. Außerdem werden die Handlungsmöglichkeiten im Pandemiefall verbessert. Dafür sorgt das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften seit seinem Inkrafttreten am 26. Oktober 2012.

Zweites Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

 

Umwelt

Überförderung bei Photovoltaik gekürzt

Zum 1. November 2012 sinken die Fördersätze für neue Photovoltaik-Anlagen. Damit korrigiert der Bund die Solarförderung – mit dem Ziel, dass die Solarenergie schneller wettbewerbsfähig wird. Berechnungsgrundlage ist erstmals die Menge an neuen Anlagen in den vorangegangenen Monaten: von Juli bis September 2012.

Förderung für Photovoltaikanlagen gekürzt

 

Verkehr

Alte Autokennzeichen kehren zurück

Auf Deutschlands Straßen werden bald wieder alte Autokennzeichen zu sehen sein. Manche sind im Zusammenhang mit Gebietsreformen verschwunden. Ab 1. November 2012 können Städte und Gemeinden zu den alten Abkürzungen zurückzukehren. Vorausgesetzt, ihr Bundesland stellt beim Bundesverkehrsminister einen entsprechenden Antrag. Neue Buchstabenkombinationen sind nur möglich, wenn neue Verwaltungsbezirke entstehen.

Wiedereinführung alter Kennzeichen

Justiz

Schutz für Kapitalanleger gestärkt

Wer mit seiner Kapitalanlage in Deutschland Geld verliert, weil er etwa fehlerhaft beraten wurde, soll wirkungsvolleren Rechtsschutz erhalten. Dafür sorgt das neue Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

Der Deutschen Bundestag hat das Gesetz bereits 2005 beschlossen. Es hat ein sogenanntes Musterfeststellungsverfahren eingeführt. Die Gerichte können damit Massenklagen effektiv handhaben. Neu ist: Wer sich am Musterverfahren beteiligt, sorgt dafür, dass sein Anspruch nicht verjährt. Er kann den Ausgang des Verfahrens abwarten und dann entscheiden, ob er klagt.

Das Gesetz war zunächst bis zum 31. Oktober 2012 befristet. Jetzt gilt es weitere acht Jahre.

Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

 

Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/ArtikelNeuregelungen/2012/2012-10-31-neuregelungen-november.html

Pressemitteilungen

Marlene Mortler steht nun im Goldenen Buch der Stadt Roth

05. Mai 2021

ROTH – Marlene Mortler, CSU-Abgeordnete für Mittelfranken im Europaparlament, hat sich kürzlich in das Goldene Buch der Stadt Roth eingetragen und tauschte sich mit Bürgermeister Ralph Edelhäußer über aktuelle Entwicklungen aus. ROTH – Marlene Mortler, CSU-Abgeordnete für Mittelfranken im Europaparlament, hat sich kürzlich in das Goldene Buch der Stadt Roth eingetragen und tauschte sich mit Bürgermeister Ralph Edelhäußer über aktuelle Entwicklungen aus.

Pressemitteilungen

Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

30. April 2021

Vielfalt macht unserer Gesellschaft aus  - Anlässlich des diesjährigen Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai erklärt die EU-Abgeordnete Marlene Mortler: „Beim Thema Inklusion sind wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten ein gutes Stück vorangekommen. Trotzdem stoßen noch immer zu viele Menschen mit Behinderung in ihrem Alltag auf Hürden wie soziale Ausgrenzung oder ganz handfeste Barrieren. Das muss sich ändern. Deshalb unterstütze ich den Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und setze mich auch darüber hinaus für sie ein.

Pressemitteilungen

Böden richtig schützen und nützen

27. April 2021

Mit der gestrigen Entschließung unterstreicht das Europäischen Parlament die Notwendigkeit innerhalb und außerhalb der Europäischen Union, die Böden zu schützen und nachhaltig zu nutzen.So können sie auch zukünftig ihre multifunktionalen Aufgaben erfüllen. Der Agrarsektor muss bei der politischen Entscheidungsfindung aktiv einbezogen werden.

Pressemitteilungen

„Wir brauchen eine Änderung des Grundgesetzes und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft“

22. April 2021

Anlässlich der Vorstellung des Zukunftskonzeptes „Eine neue Partnerschaft für Ernährung und Landwirtschaft“ des Deutschen Bauernverbandes erklärt Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europaparlament.

Pressemitteilungen

Süß, knuffig, tierverachtend! Mortler macht sich gegen illegalen Welpenhandel stark

18. April 2021

Während der Corona-Pandemie ist die Nachfrage nach Haustieren enorm gestiegen. Vor allem der illegale Welpenhandel profitiert davon. Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Mitglied des Tiertransporteausschusses, wirbt mit einem Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder MdL und an Innenminister Joachim Herrmann MdL für einen gemeinsamen Kraftakt im Kampf gegen dieses Verbrechen.

Pressemitteilungen

Bürgerinitiative: Ende der Käfighaltung in Europa - Mortler begrüßt Forderung nach mehr Tierwohl

16. April 2021

Gestern fand in einer gemeinsamen Sitzung des Agrarausschusses und des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung mit der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ statt. 

Pressemitteilungen

Ausgezeichnetes Einkaufen auf dem Online Wochenmarkt

13. April 2021

Hofladen-Box gewinnt den europäischen Rural Inspiration Award. Marlene Mortler und Christian Schmidt, MdB, gratulieren.

Pressemitteilungen

Zwischen EU-Verordnungen und dem Kampf gegen die Pandemie - Das Neuhauser Unternehmen SEDA im Gespräch mit der Politik

12. April 2021

Wie steht es um unsere heimischen Unternehmen nach einem Jahr Corona? Eine Frage, die die beiden heimischen CSU-Abgeordneten Marlene Mortler MdEP und Norbert Dünkel MdL täglich umtreibt. Die Auswirkungen der Pandemie, besonders das Verschwinden ganzer Märkte, hat Verpackungsspezialist SEDA in Neuhaus zu spüren bekommen.

Pressemitteilungen

Einigung bei Agrarministerkonferenz: „Guter Kompromiss für unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern“

26. März 2021

Die Ressortchefs der Länder haben sich heute bei der Agrarministerkonferenz in Berlin über den deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt.

Pressemitteilungen

Naschen für den guten Zweck
Laufer „Lions Krapfen Schmaus“ für den europäischen Bürgerpreis nominiert

25. März 2021

Nürnberger Land. Die mittelfränkische Europaabgeordnete, Marlene Mortler (CSU), hat die wohltätige Krapfen-Aktion des Laufer Lions Clubs für den diesjährigen EU-Bürgerpreis vorgeschlagen.