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Pressemitteilungen

Novelle der EU-Nitrat-Richtlinie unumgänglich

13. August 2019

Anlässlich der Berichterstattung zu überhöhten Nitratwerten im Grundwasser erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP:

„Die EU-Nitrat-Richtlinie gilt seit 1992 unverändert. In der Zwischenzeit hat es eine Vielzahl an Vertragsverletzungs-verfahren gegeben. Diese zeigen klar die Notwendigkeit einer Novellierung der EU-Nitrat-Richtlinie auf.

Ohne Überarbeitung werden auch weiterhin vermeidbare und schädliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen bleiben. Das heißt, dass die Vorgaben klarer zu fassen sind. Nur so können wir eine harmonisierte Umsetzung europaweit gewährleisten. Gerade die Anforderungen an das Messstellennetz oder die Kriterien zur Ausweisung besonders belasteter Gebiete müssen genauer beleuchtet werden.

Im Falle einer Novellierung ist auch über das weitere Vorgehen im laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu diskutieren. Jetzt national die Düngeverordnung anzupassen, um nach einer Novelle der EU-Nitrat-Richtlinie in zwei bis drei Jahren sie wieder anpassen zu müssen, kann nicht der Weg sein.

Nach eingehender Prüfung des jüngsten Mahnschreibens der Europäischen Kommission entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Wirkmechanismen der Düngeverordnung durch das zuständige Bundesumweltministerium nur unzureichend gegenüber der Europäischen Kommission dargelegt worden sind. Anders ist es nicht erklärbar, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom Juni 2018 sowie die Europäische Kommission im aktuellen Aufforderungsschreiben beispielsweise davon sprechen, dass ein jährlicher Kontrollwert von 60 beziehungsweise 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar eine Überdüngung dokumentiert. Es scheint, dass Brüssel der Ansicht ist, dass die tatsächliche Düngung die verbindlich vorgegebenen kulturspezifischen Düngebedarfswerte für Stickstoff je Hektar und zusätzlich den geltenden Kontrollwert von 60 beziehungsweise 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar umfasst. Hier liegt ein Missverständnis vor. Gedüngt wird nach den Bedarfswerten. Der Kontrollwert ergibt sich als rückblickende Bilanz und ist kein vorab gebilligter Dünge-Top-Up. Sowohl die im Urteil als auch im Mahnschreiben geäußerte Kritik an der Bundesregierung, die jeweils getroffenen Regelungen bisher wissenschaftlich nicht ausreichend belegt zu haben, scheint berechtigt zu sein.

Zwischenzeitlich liegen erste wissenschaftliche Ergebnisse, beispielsweise zum Stickstoff-Kontrollwert, von Prof. Hennig Kage von der Universität Kiel vor. Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren können diese einen Beitrag zur Aufklärung leisten und Missverständnisse ausräumen. Es ist noch nicht zu spät. Deshalb brauchen wir jetzt einen runden Tisch mit Wissenschaftlern, Vertretern der beiden Bundesministerien und Europaabgeordneten aus Deutschland. Wir brauchen eine Lösung, die gleichermaßen den Schutz des Grundwassers und den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe im Blick hat.“

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Erntedank: Mortler würdigt Landwirte

26. September 2022

Lauf. Schenken wir unseren Landwirten echte Wertschätzung für ihre Leistung, nicht nur an Erntedank, sondern übers ganze Jahr.

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Fachliche Entgleisung beim Biokraftstoff-Verbot

22. September 2022

Lauf a.P. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen fordern in einem offenen Brief die Abgeordneten der FDP- und SPD-Bundestagsfraktion auf, ihre Zustimmung zur staatlichen Förderung von Biokraftstoffen zurückzunehmen. Die EU-Agrar- und Ernährungsexpertin Marlene Mortler widerspricht der Kritik der Verfasserinnen und Verfasser an Biokraftstoffen und wünscht sich mehr fachliches Know-how in der Diskussion.

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Weltkindertag 2022: Gesunde Ernährung will gelernt werden

19. September 2022

Lauf. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Gemeinsam für Kinderrechte“. Dazu gehört auch das Recht auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Für die EU-Agrar- und Ernährungspolitikerin Marlene Mortler sind dabei ein vielfältiges Ernährungsangebot und die Bildung der Jüngsten von entscheidender Bedeutung.

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„Wieder runter von den Bäumen!“

15. September 2022

Straßburg. Das Europäische Parlament hat gestern über die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) abgestimmt.

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EU-Waldstrategie: Know-how der Waldbauern nutzen

13. September 2022

Straßburg. Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Sitzung über die neue EU-Waldstrategie 2030 und eine nachhaltige Bewirtschaftung in Europa diskutiert. Heute stimmten die Parlamentarier über den Bericht des EU-Agrarausschusses zur Waldstrategie ab.

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„Abenteuerliche Studien sind Schläge ins Gesicht unserer Landwirtinnen und Landwirte!“

12. September 2022

Lauf. Die Agrar- und Ernährungspolitikerin und EU-Abgeordnete Marlene Mortler kritisiert Studien, die absichtlich und einseitig zulasten von Bäuerinnen und Bauern gehen.

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Geniale Forschung in Rednitzhembach - Marlene Mortler besuchte Versuchsstand der Technischen Hochschule am Technikum

09. September 2022

Rednitzhembach. Die Europaabgeordnete Marlene Mortler informierte sich über das Forschungsprojekt zu Grünfassaden und Photovoltaik der Technischen Hochschule Nürnberg (THN) und besuchte dazu den Versuchsstand am Technikum in Rednitzhembach.

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Im Dienst für die Menschen

31. August 2022

Hersbruck. Die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler besuchte gemeinsam mit der Frauen Union Nürnberger Land das Diakonische Werk Nürnberger Land/ Neumarkt. Die Gäste informierten sich bei der geschäftsführenden Vorständin, Elke Kaufmann, über die Arbeit der Diakonie und diskutierten über aktuelle Herausforderungen für die Wohlfahrtsverbände.

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Vizekommissionspräsident Timmermans provoziert unsere Bäuerinnen und Bauern gezielt weiter

15. August 2022

Die EU-Kommission will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten untersagen. Neben den Natura 2000-Gebieten soll das Verbot auch landschaftliche Schutzgebiete einschließen. Diese machen in Deutschland rund ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus. Eine solche Regelung würde bei uns überproportional viele Betriebe treffen.Diesen neuen Frontalangriff auf unsere Bäuerinnen und Bauern und die ländlichen Räume in Europa werden wir uns nicht bieten lassen.

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Mortler und Dünkel besuchen Vermessungsamt in Hersbruck

04. August 2022

Hersbruck. Die beiden CSU-Politiker Marlene Mortler (Europaabgeordnete) und Norbert Dünkel (Landtagsabgeordneter) informierten sich bei Amtsleiter Frank Hümmer über die Arbeit des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in der Außenstelle Hersbruck.