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Pressemitteilungen

Novelle der EU-Nitrat-Richtlinie unumgänglich

13. August 2019

Anlässlich der Berichterstattung zu überhöhten Nitratwerten im Grundwasser erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP:

„Die EU-Nitrat-Richtlinie gilt seit 1992 unverändert. In der Zwischenzeit hat es eine Vielzahl an Vertragsverletzungs-verfahren gegeben. Diese zeigen klar die Notwendigkeit einer Novellierung der EU-Nitrat-Richtlinie auf.

Ohne Überarbeitung werden auch weiterhin vermeidbare und schädliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen bleiben. Das heißt, dass die Vorgaben klarer zu fassen sind. Nur so können wir eine harmonisierte Umsetzung europaweit gewährleisten. Gerade die Anforderungen an das Messstellennetz oder die Kriterien zur Ausweisung besonders belasteter Gebiete müssen genauer beleuchtet werden.

Im Falle einer Novellierung ist auch über das weitere Vorgehen im laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu diskutieren. Jetzt national die Düngeverordnung anzupassen, um nach einer Novelle der EU-Nitrat-Richtlinie in zwei bis drei Jahren sie wieder anpassen zu müssen, kann nicht der Weg sein.

Nach eingehender Prüfung des jüngsten Mahnschreibens der Europäischen Kommission entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Wirkmechanismen der Düngeverordnung durch das zuständige Bundesumweltministerium nur unzureichend gegenüber der Europäischen Kommission dargelegt worden sind. Anders ist es nicht erklärbar, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom Juni 2018 sowie die Europäische Kommission im aktuellen Aufforderungsschreiben beispielsweise davon sprechen, dass ein jährlicher Kontrollwert von 60 beziehungsweise 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar eine Überdüngung dokumentiert. Es scheint, dass Brüssel der Ansicht ist, dass die tatsächliche Düngung die verbindlich vorgegebenen kulturspezifischen Düngebedarfswerte für Stickstoff je Hektar und zusätzlich den geltenden Kontrollwert von 60 beziehungsweise 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar umfasst. Hier liegt ein Missverständnis vor. Gedüngt wird nach den Bedarfswerten. Der Kontrollwert ergibt sich als rückblickende Bilanz und ist kein vorab gebilligter Dünge-Top-Up. Sowohl die im Urteil als auch im Mahnschreiben geäußerte Kritik an der Bundesregierung, die jeweils getroffenen Regelungen bisher wissenschaftlich nicht ausreichend belegt zu haben, scheint berechtigt zu sein.

Zwischenzeitlich liegen erste wissenschaftliche Ergebnisse, beispielsweise zum Stickstoff-Kontrollwert, von Prof. Hennig Kage von der Universität Kiel vor. Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren können diese einen Beitrag zur Aufklärung leisten und Missverständnisse ausräumen. Es ist noch nicht zu spät. Deshalb brauchen wir jetzt einen runden Tisch mit Wissenschaftlern, Vertretern der beiden Bundesministerien und Europaabgeordneten aus Deutschland. Wir brauchen eine Lösung, die gleichermaßen den Schutz des Grundwassers und den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe im Blick hat.“

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Weltbodentag: Unsere Lebensgrundlage sinnvoll schützen

03. Dezember 2021

Brüssel.  Die Sprichwörter „auf dem Boden bleiben“ oder mit „beiden Beinen fest auf dem Boden stehen“ schreiben Menschen Charaktereigenschaften wie solide, realistisch und natürlich zu. „Wir verbinden den Boden mit etwas positivem. Und das ist er auch: Der Boden ist für Mensch und Tier eine der wichtigsten Lebensgrundlagen“, sagt Marlene Mortler, CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament. „Aus diesem Grund will ich den alljährlichen Weltbodentag, am 5. Dezember, nutzen, um auf die Bedeutung des Bodens aufmerksam zu machen“, erklärt Mortler.

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Dank und Respekt für alle Ehrenamtlichen

03. Dezember 2021

Mortler würdigt Ehrenamt: "Meinen herzlichsten Dank an alle, die sich freiwillig im Rettungsdienst, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Verein und an vielen anderen Stellen einbringen."

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Nicht auf taube Ohren stoßen - Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

02. Dezember 2021

Mortler trifft sich zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung mit Gehörlosenexpertin

Lauf. Eine Durchsage am Bahnsteig zur Zugverspätung, das Klingeln eines überholenden Fahrrads: Alltägliche Situationen, die für die Mehrheit der erwachsenen Menschen keine besondere Herausforderung darstellen. „Für rund 83.000 Gehörlose sind sie unüberwindbar“, weiß Judit Nothdurft, Expertin und Beraterin zu Hörbehinderung. „Für Normalhörende ist es kaum vorstellbar, auf wie viele Hürden Gehörlose im Alltag stoßen“, war Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken während ihres Gesprächs mit Nothdurft überrascht und betroffen. Der alljährliche Internationale Tag der Menschen mit Behinderung, am Freitag, 3. Dezember, soll auf die Herausforderungen aufmerksam machen.

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ANIT-Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor

02. Dezember 2021

Über eineinhalb Jahre haben wir uns im ANIT intensiv mit Tiertransporten innerhalb Europas und in Drittstaaten beschäftigt. Wir haben die Thematik aus unterschiedlichen Perspektiven beleuchtet. Unser Ziel war es, mutmaßliche Verstöße bei der Anwendung von EU-Tierschutzvorschriften beim Transport innerhalb und außerhalb der EU zu untersuchen.

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GAP-Reform: Ein Schwergewicht landet

23. November 2021

Brüssel. Heute stimmte das europäische Parlament über die Gesetzestexte zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab. Damit ist das Schwergewicht des EU-Haushalts nach turbulenten, intensiven und konfliktreichen Verhandlungen gelandet. Die größte Reform der EU-Agrarpolitik seit 30 Jahren dockt am Zielgate an. „Unsere Bäuerinnen und Bauern haben endlich die Koordinaten aus Brüssel erhalten“, ist die CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament, Marlene Mortler, erleichtert und überzeugt: „Die Herausforderungen für die Landwirtschaft sind vielfältig und groß. Mit den neuen Regelungen der GAP, dem Know-how und dem Engagement unserer Landwirtinnen und Landwirte und einer verlässlichen Politik sind sie aber zu meistern.“

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Frauenpower über Parteigrenzen hinweg: Mortler zu Besuch in Eckental

19. November 2021

Eckental. Unter dem Motto „Frauen stärken Frauen“ haben sich die Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler, und die zweite Bürgermeisterin und Frauen Unions Vorsitzende aus Lauf, Nina Bezold, auf den Weg nach Eckental zu Bürgermeisterin, Ille Dölle, gemacht. Mit von der Partie war auch die Eckentaler Kinobetreiberin Antje Bezold.

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EU-Bodenschutzstrategie: Doppelt gemoppelt hält nicht besser!

18. November 2021

Brüssel. Anlässlich der am Mittwoch veröffentlichten EU-Bodenstrategie erklärt die CSU-Agrarpolitikerin im Europäischen Parlament, Marlene Mortler: „Gesunde Böden sind unser aller Grundlage für eine sichere, regionale Lebensmittelversorgung und ein wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes. Daher ist es richtig und wichtig, unsere Böden zu schützen. Dafür braucht es aber keine zusätzlichen Vorgaben aus Europa!"

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Sichtbar sicherer im Dunklen

12. November 2021

Mortler übergibt Kinderwarnwesten an Kindergarten St. Nikolaus in Rothaurach.

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Agrardiesel: „Keine weiteren Knüppel zwischen die Beine unserer Bäuerinnen und Bauern!“

09. November 2021

Brüssel. Anlässlich der Forderung des Umweltbundesamts (UBA), Steuervergünstigungen auf landwirtschaftlichen Diesel abzuschaffen, erklärt die CSU-Agrar- und Ernährungspolitikerin im Europäischen Parlament:

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Mortler besucht Druckerei Brunner in Altdorf

08. November 2021

Die CSU-Europaabgeordnete für Mittelfranken, Marlene Mortler, war zu Gast beim Altdorfer Druckereibetrieb der Familie Brunner.