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Pressemitteilungen

Novelle der EU-Nitrat-Richtlinie unumgänglich

13. August 2019

Anlässlich der Berichterstattung zu überhöhten Nitratwerten im Grundwasser erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP:

„Die EU-Nitrat-Richtlinie gilt seit 1992 unverändert. In der Zwischenzeit hat es eine Vielzahl an Vertragsverletzungs-verfahren gegeben. Diese zeigen klar die Notwendigkeit einer Novellierung der EU-Nitrat-Richtlinie auf.

Ohne Überarbeitung werden auch weiterhin vermeidbare und schädliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen bleiben. Das heißt, dass die Vorgaben klarer zu fassen sind. Nur so können wir eine harmonisierte Umsetzung europaweit gewährleisten. Gerade die Anforderungen an das Messstellennetz oder die Kriterien zur Ausweisung besonders belasteter Gebiete müssen genauer beleuchtet werden.

Im Falle einer Novellierung ist auch über das weitere Vorgehen im laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu diskutieren. Jetzt national die Düngeverordnung anzupassen, um nach einer Novelle der EU-Nitrat-Richtlinie in zwei bis drei Jahren sie wieder anpassen zu müssen, kann nicht der Weg sein.

Nach eingehender Prüfung des jüngsten Mahnschreibens der Europäischen Kommission entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Wirkmechanismen der Düngeverordnung durch das zuständige Bundesumweltministerium nur unzureichend gegenüber der Europäischen Kommission dargelegt worden sind. Anders ist es nicht erklärbar, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom Juni 2018 sowie die Europäische Kommission im aktuellen Aufforderungsschreiben beispielsweise davon sprechen, dass ein jährlicher Kontrollwert von 60 beziehungsweise 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar eine Überdüngung dokumentiert. Es scheint, dass Brüssel der Ansicht ist, dass die tatsächliche Düngung die verbindlich vorgegebenen kulturspezifischen Düngebedarfswerte für Stickstoff je Hektar und zusätzlich den geltenden Kontrollwert von 60 beziehungsweise 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar umfasst. Hier liegt ein Missverständnis vor. Gedüngt wird nach den Bedarfswerten. Der Kontrollwert ergibt sich als rückblickende Bilanz und ist kein vorab gebilligter Dünge-Top-Up. Sowohl die im Urteil als auch im Mahnschreiben geäußerte Kritik an der Bundesregierung, die jeweils getroffenen Regelungen bisher wissenschaftlich nicht ausreichend belegt zu haben, scheint berechtigt zu sein.

Zwischenzeitlich liegen erste wissenschaftliche Ergebnisse, beispielsweise zum Stickstoff-Kontrollwert, von Prof. Hennig Kage von der Universität Kiel vor. Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren können diese einen Beitrag zur Aufklärung leisten und Missverständnisse ausräumen. Es ist noch nicht zu spät. Deshalb brauchen wir jetzt einen runden Tisch mit Wissenschaftlern, Vertretern der beiden Bundesministerien und Europaabgeordneten aus Deutschland. Wir brauchen eine Lösung, die gleichermaßen den Schutz des Grundwassers und den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe im Blick hat.“

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Internationale Grüne Woche: CSU-Agrarsprecher fordern mehr Unterstützung für Verbesserungen beim Tierwohl

20. Januar 2021

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2021 äußern sich die agrarpolitischen Sprecher der CSU in Europa und Bayern, Marlene Mortler und Martin Schöffel sowie der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, zum Thema Tierwohl.

 

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Statement anlässlich der aktuellen Bauernproteste

30. Dezember 2020

Höher, schneller, weiter: Ein Motto, das uns in allen Lebensbereichen immer öfter begegnet. Auch der Lebensmitteleinzelhandel scheint es sich auf seine Fahne geschrieben zu haben und setzt dabei auf billig, billiger, am billigsten.

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EU-Gelder fließen nach Lauf

30. Dezember 2020

Zur Bewilligung des LEADER-Förderbescheids an das Laufer Industriemuseum für das Projekt „Mitmachen im Industriemuseum“ äußert sich die Europaabgeordnete Marlene Mortler MdEP.

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Internationaler Tag der Menschenrechte: Grundfeste unserer Demokratie

09. Dezember 2020

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Europapolitikerin Marlene Mortler: "Der erste Artikel der Menschenrechtserklärung legt fest, dass alle Menschen frei und gleich an Würde geboren sind. Heute, über 70 Jahre nach ihrer Unterzeichnung, sind wir leider immer noch in vielen Teilen der Erde weit davon entfernt."

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Weltbodentag 2020: „Der wichtigste Produktionsfaktor der Land- und Forstwirtschaft“

04. Dezember 2020

Morgen ist Weltbodentag. Unser täglich Brot und ein reichhaltiges Angebot an gesunden Lebensmitteln sind für uns Verbraucher selbstverständlich. Garant dafür sind intakte Böden.

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Wolfsmanagement: Bundesumweltministerin Schulze scheinbar unberührt

02. Dezember 2020

Die deutschen EVP-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament sind erstaunt über die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Seiten der Ministerin bei der Frage des Wolfsmanagements. Diese Haltung lasse die Lebenssituation der Bürger und Bürgerinnen völlig außer Acht. Ziel müsse eine langfristig realistische und friedliche Koexistenz von Mensch und Tier sein. Dies erfordere auch ein entschiedenes Tätigwerden auf Bundesebene.

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Einigung: Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik

01. Dezember 2020

Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden am Freitagabend abgeschlossen. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den ausgehandelten Kompromisstext abgestimmt und diesen angenommen.

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„Kein anderes Tourismus-Segment ist so nachhaltig wie der Urlaub auf dem Bauernhof“

01. Dezember 2020

Heute hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum nachhaltigen Tourismus abgestimmt.

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Unlautere Handelspraktiken: „Der Kampf ‚David gegen Goliath‘ muss wieder auf Augenhöhe geführt werden“

19. November 2020

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat dem Kabinett gestern eine Gesetzesänderung vorgelegt, um unlautere Handelspraktiken zu verbieten. Hierzu soll das Agrarmarktstrukturgesetzes neu gefasst werden. Landwirte sollen so künftig besser vor unfairer Behandlung durch große Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels geschützt werden, etwa durch das Verbot überlanger Zahlungsziele bei verderblicher Ware wie Gemüse.

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Vereinheitlichung von Nitratmessstellen: „Hierbei sind Fachleute gefragt, keine Ideologen“

17. November 2020

In der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments wurde eine Petition zur Vereinheitlichung von Nitratmessstellen in der EU vorgestellt. Diese bemängelt die ungleiche Umsetzung der Nitratverordnung innerhalb der Europäischen Union.