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Pressemitteilungen

Novelle der EU-Nitrat-Richtlinie unumgänglich

13. August 2019

Anlässlich der Berichterstattung zu überhöhten Nitratwerten im Grundwasser erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP:

„Die EU-Nitrat-Richtlinie gilt seit 1992 unverändert. In der Zwischenzeit hat es eine Vielzahl an Vertragsverletzungs-verfahren gegeben. Diese zeigen klar die Notwendigkeit einer Novellierung der EU-Nitrat-Richtlinie auf.

Ohne Überarbeitung werden auch weiterhin vermeidbare und schädliche Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten bestehen bleiben. Das heißt, dass die Vorgaben klarer zu fassen sind. Nur so können wir eine harmonisierte Umsetzung europaweit gewährleisten. Gerade die Anforderungen an das Messstellennetz oder die Kriterien zur Ausweisung besonders belasteter Gebiete müssen genauer beleuchtet werden.

Im Falle einer Novellierung ist auch über das weitere Vorgehen im laufenden Vertragsverletzungsverfahren zu diskutieren. Jetzt national die Düngeverordnung anzupassen, um nach einer Novelle der EU-Nitrat-Richtlinie in zwei bis drei Jahren sie wieder anpassen zu müssen, kann nicht der Weg sein.

Nach eingehender Prüfung des jüngsten Mahnschreibens der Europäischen Kommission entsteht zunehmend der Eindruck, dass die Wirkmechanismen der Düngeverordnung durch das zuständige Bundesumweltministerium nur unzureichend gegenüber der Europäischen Kommission dargelegt worden sind. Anders ist es nicht erklärbar, dass der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom Juni 2018 sowie die Europäische Kommission im aktuellen Aufforderungsschreiben beispielsweise davon sprechen, dass ein jährlicher Kontrollwert von 60 beziehungsweise 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar eine Überdüngung dokumentiert. Es scheint, dass Brüssel der Ansicht ist, dass die tatsächliche Düngung die verbindlich vorgegebenen kulturspezifischen Düngebedarfswerte für Stickstoff je Hektar und zusätzlich den geltenden Kontrollwert von 60 beziehungsweise 50 Kilogramm Stickstoff je Hektar umfasst. Hier liegt ein Missverständnis vor. Gedüngt wird nach den Bedarfswerten. Der Kontrollwert ergibt sich als rückblickende Bilanz und ist kein vorab gebilligter Dünge-Top-Up. Sowohl die im Urteil als auch im Mahnschreiben geäußerte Kritik an der Bundesregierung, die jeweils getroffenen Regelungen bisher wissenschaftlich nicht ausreichend belegt zu haben, scheint berechtigt zu sein.

Zwischenzeitlich liegen erste wissenschaftliche Ergebnisse, beispielsweise zum Stickstoff-Kontrollwert, von Prof. Hennig Kage von der Universität Kiel vor. Im laufenden Vertragsverletzungsverfahren können diese einen Beitrag zur Aufklärung leisten und Missverständnisse ausräumen. Es ist noch nicht zu spät. Deshalb brauchen wir jetzt einen runden Tisch mit Wissenschaftlern, Vertretern der beiden Bundesministerien und Europaabgeordneten aus Deutschland. Wir brauchen eine Lösung, die gleichermaßen den Schutz des Grundwassers und den Erhalt der bäuerlichen Familienbetriebe im Blick hat.“

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Auf den Pfaden der Biene: Mortler besucht das Bienen-Labyrinth im Maisfeld von Markus Maul in Bullach

12. September 2019

Europaabgeordnete Marlene Mortler besuchte zusammen mit der stellvertretenden Landrätin Cornelia Trinkl das Mais-Labyrinth von Markus Maul in Bullach. Auf dem Weg durch den „Irrgarten“ vermittelte der 36-jährige Bauer seinen Besuchern viel Wissenswertes über die Landwirtschaft.

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Staatliches Textilsiegel „Grüner Knopf“: Bewusstsein für nachhaltigen Konsum stärken

09. September 2019

Anlässlich der Vorstellung des staatlichen Textilsiegels „Grüner Knopf“ des Bundesentwicklungsministers Dr. Gerd Müller erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Mit dem staatlichen Textilsiegel ‚Grüner Knopf‘ ist unserem Bundesentwicklungsminister ein guter Aufschlag gelungen. Allein die Tatsache, dass wir nicht nur unser Konsum- und Einkaufsverhalten in Hinblick auf Ernährung, sondern auch auf die Auswahl unserer Textilien auf den Prüfstand stellen, zwingt uns zum Nachdenken – und damit zum Umdenken und Handeln.

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Tiertransport, Schlachtung und Fleischkennzeichnung erfordern europäisches Handeln

09. August 2019

Anlässlich der Berichterstattung zu Tierschutzverstößen bei Transporten von Puten erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: „Genug ist genug. Tierschutzverstöße – nicht nur beim Transport von Tieren – müssen endlich ein Ende haben. Unsere Moral und unser christliches Leitbild verpflichten uns, die aktuelle Legislaturperiode des Europäischen Parlaments zu nutzen, um Verbesserungen bei Tiertransporten, bei der Schlachtung von Tieren und bei der Fleischkennzeichnung zu erreichen.

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Mortler zum Thema Fleischsteuer: "Heimische Landwirte verdienen unser Vertrauen”

07. August 2019

Zur aktuellen Debatte über das Thema Fleischsteuer äußert sich Marlene Mortler MdEP: “In Notzeiten galten die Landwirte als die Größten, die Ackerland, Ochs und Esel besaßen. Dieses Bild hat sich gedreht: Denn heute scheint man der größte Ochs zu sein, wenn man für die Sicherstellung der Ernährung im eigenen Land sorgt. Oder wie lässt sich der jüngste Sommerloch-Vorstoß sonst erklären, der eine höhere Mehrwesteuer auf Fleisch fordert."

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“Mischung aus Kulturen”: PPP-Stipendiat aus Roth tritt einjährigen Auslandsaufenthalt an

06. August 2019

Heute reist der 24-jährige Alexander Vollkommer aus Roth für ein Jahr in die USA. Als Stipendiat des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) wird er bei Familie Hills in Hewitt/Texas leben und am McLennan Community College in Waco/Texas sein Studium aufnehmen. Seine Patin Marlene Mortler MdEP hatte am Freitag bei der Eröffnung des Hilpoltsteiner Burgfest noch einmal die Gelegenheit, ihren „Schützling“ vor seiner Abreise zu sehen.

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Mortler verabschiedet Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms

26. Juli 2019

Am Wochenende fand die Abschiedsfeier von Hanna Frederking, Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), in Ezelsdorf im Kreise ihrer Familie und Freunde statt. Ihre Patin Marlene Mortler MdEP war ebenfalls anwesend. Bei Kaffee und Kuchen hatte die 16-jährige Schülerin bereits vor ihrem Abflug schon viel zu erzählen.

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Agrarkommissar Hogan informiert Ausschuss über EU-Mercosur-Abkommen

22. Juli 2019

Am Dienstag, den 23. Juli, wird Kommissar Philip Hogan den Landwirtschaftsausschuss COMAGRI über das EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur informieren. Anfang Juli hatte die Europäische Kommission verkündet, dass die Verhandlungen hierzu abgeschlossen seien. Nach Auffassung des COMAGRI sind jedoch einige Fragen offengeblieben. Bereits vor Abschluss des Abkommens hatte der Ausschuss immer wieder Vorbehalte geäußert. In der morgigen Sitzung wird der Ausschuss über das Abkommen beraten.

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Wahl der Vorsitzenden im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI)

11. Juli 2019

Der Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) hat gestern seinen Vorsitzenden sowie zwei stellvertretende Vorsitzende für die ersten zweieinhalb Jahre dieser Legislaturperiode gewählt. Für diese Zeit wird Norbert Lins (CDU) den Agrarausschuss leiten. Der erste Vizepräsident ist Francisco Guerreiro (Grüne/EFA, PT) und der zweite Vizepräsident Daniel Buda (EVP, RO).

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Für Mittelfranken nach Europa: Mortler wechselt ins Europäische Parlament

03. Juli 2019

Seit dem 1. Juli ist Marlene Mortler Mitglied im Europäischen Parlament. Die ehemalige Abgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Deutschen Bundestag ist nun im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (AGRI) sowie im Ausschuss für Entwicklung (DEVE) tätig.

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Mortler plädiert für eine regionale, saisonale und ausgewogene Ernährung

28. Juni 2019

Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, erklärt in Bezug auf die 32. Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft: „Als gelernte Meisterin der Hauswirtschaft plädiere ich für eine regionale, saisonale und ausgewogene Ernährung. In einer immer schneller werdenden Welt werden Kochen und gemeinsames Essen zur Seltenheit. Deshalb gilt es, Programme und Projekte für eine ausgeglichene Ernährung und eine gesunde Esskultur zu fördern.