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Pressemitteilungen

Tankstellen Benzinpreise immer im Blick

27. November 2012

Autofahrer können künftig per Internet, Smartphone oder Navigationsgerät überall die aktuellen Kraftstoffpreise sehen. Tankstellen müssen jede Preisänderung an eine neue Markttransparenz-Stelle melden. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetz abschließend zugestimmt.

Die offene und transparente Information der Verbraucher ist entscheidend für Wettbewerb und funktionierende Märkte. Staatliche Vorgaben zu Preisänderungen wird es weiterhin nicht geben. Denn eines ist klar: Der mündige Verbraucher ist besser als eine staatliche Preisregulierung.

Das Gesetz soll spätestens Anfang 2013 in Kraft treten. Weitere Details zur Arbeitsaufnahme der Markttransparenz-Stellen und für das neue Informationsangebot sind noch per Rechtsverordnung zu regeln.Das neue Informationsangebot soll im Lauf des nächsten Jahres verfügbar sein.

Tankstellen müssen jede Änderung der Kraftstoffpreise der Markttransparenz-Stelle (MTS) für Kraftstoffe melden. Die MTS wird beim Bundeskartellamt angesiedelt. Das Kartellamt soll dadurch Verstöße gegen den Wettbewerb besser aufdecken und verfolgen können. Beispiel für einen solchen Verstoß ist der Verkauf unter Einstandspreis.

Die Preisdaten sollen in Echtzeit an die MTS übermittelt werden. Diese soll die Daten ebenfalls in Echtzeit an private Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten weitergeben. So können Autofahrer künftig über Internet, Smartphones und Navigationsgeräte die jeweils günstigste Tankstelle in einem bestimmten Umkreis oder auf einer bestimmten Route ansteuern.

Kleinere und mittlere Unternehmen können weiter von den Meldepflichten ausgenommen werden.Eine weitere Markttransparenz-Stelle bei der Bundesnetzagentur wird beobachten, ob die Preise beim Großhandel mit Elektrizität und Gas nachvollziehbar und wettbewerbskonform gebildet werden.

Die bessere Marktbeobachtung ist ein wichtiger Bestandteil des 10-Punkte-Sofortprogramms der Bundesregierung zur Energiewende. Aufgabe der Markttransparenz-Stelle ist es, Informationen zu Fundamental-, Erzeugungs- und Handelsdaten zum Großhandel mit Elektrizität und Gas zu sammeln und auszuwerten. Ziel ist eine transparente und wettbewerbskonforme Preisbildung.

Unerlaubtes Verhalten kann leichter aufgedeckt werden. Dies schließt Verstöße gegen das Kartell-,Finanzmarkt- und Börsenrecht, gegen das Insiderhandelsverbot oder das Verbot der Marktmanipulation ein.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung.

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Erntedank: Mortler würdigt Landwirte

26. September 2022

Lauf. Schenken wir unseren Landwirten echte Wertschätzung für ihre Leistung, nicht nur an Erntedank, sondern übers ganze Jahr.

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Fachliche Entgleisung beim Biokraftstoff-Verbot

22. September 2022

Lauf a.P. Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen fordern in einem offenen Brief die Abgeordneten der FDP- und SPD-Bundestagsfraktion auf, ihre Zustimmung zur staatlichen Förderung von Biokraftstoffen zurückzunehmen. Die EU-Agrar- und Ernährungsexpertin Marlene Mortler widerspricht der Kritik der Verfasserinnen und Verfasser an Biokraftstoffen und wünscht sich mehr fachliches Know-how in der Diskussion.

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Weltkindertag 2022: Gesunde Ernährung will gelernt werden

19. September 2022

Lauf. Der diesjährige Weltkindertag am 20. September steht unter dem Motto „Gemeinsam für Kinderrechte“. Dazu gehört auch das Recht auf eine gesunde und ausgewogene Ernährung. Für die EU-Agrar- und Ernährungspolitikerin Marlene Mortler sind dabei ein vielfältiges Ernährungsangebot und die Bildung der Jüngsten von entscheidender Bedeutung.

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„Wieder runter von den Bäumen!“

15. September 2022

Straßburg. Das Europäische Parlament hat gestern über die Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) abgestimmt.

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EU-Waldstrategie: Know-how der Waldbauern nutzen

13. September 2022

Straßburg. Das EU-Parlament hat in seiner gestrigen Sitzung über die neue EU-Waldstrategie 2030 und eine nachhaltige Bewirtschaftung in Europa diskutiert. Heute stimmten die Parlamentarier über den Bericht des EU-Agrarausschusses zur Waldstrategie ab.

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„Abenteuerliche Studien sind Schläge ins Gesicht unserer Landwirtinnen und Landwirte!“

12. September 2022

Lauf. Die Agrar- und Ernährungspolitikerin und EU-Abgeordnete Marlene Mortler kritisiert Studien, die absichtlich und einseitig zulasten von Bäuerinnen und Bauern gehen.

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Geniale Forschung in Rednitzhembach - Marlene Mortler besuchte Versuchsstand der Technischen Hochschule am Technikum

09. September 2022

Rednitzhembach. Die Europaabgeordnete Marlene Mortler informierte sich über das Forschungsprojekt zu Grünfassaden und Photovoltaik der Technischen Hochschule Nürnberg (THN) und besuchte dazu den Versuchsstand am Technikum in Rednitzhembach.

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Im Dienst für die Menschen

31. August 2022

Hersbruck. Die CSU-Europaabgeordnete Marlene Mortler besuchte gemeinsam mit der Frauen Union Nürnberger Land das Diakonische Werk Nürnberger Land/ Neumarkt. Die Gäste informierten sich bei der geschäftsführenden Vorständin, Elke Kaufmann, über die Arbeit der Diakonie und diskutierten über aktuelle Herausforderungen für die Wohlfahrtsverbände.

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Vizekommissionspräsident Timmermans provoziert unsere Bäuerinnen und Bauern gezielt weiter

15. August 2022

Die EU-Kommission will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in empfindlichen Gebieten untersagen. Neben den Natura 2000-Gebieten soll das Verbot auch landschaftliche Schutzgebiete einschließen. Diese machen in Deutschland rund ein Viertel der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus. Eine solche Regelung würde bei uns überproportional viele Betriebe treffen.Diesen neuen Frontalangriff auf unsere Bäuerinnen und Bauern und die ländlichen Räume in Europa werden wir uns nicht bieten lassen.

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Mortler und Dünkel besuchen Vermessungsamt in Hersbruck

04. August 2022

Hersbruck. Die beiden CSU-Politiker Marlene Mortler (Europaabgeordnete) und Norbert Dünkel (Landtagsabgeordneter) informierten sich bei Amtsleiter Frank Hümmer über die Arbeit des Amts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung in der Außenstelle Hersbruck.