Das Thema der Wasserversorgung wird derzeit nicht nur in Bayern, sondern auch in Deutschland und Europa stark diskutiert. Auslöser ist die Konzessionsvergabe-Richtline der EU.
Was sieht diese vor? Der Richtlinie zufolge sollen, Leistungen, die Kommunen von externen Anbietern erbringen lassen möchten, künftig grundsätzlich europaweit ausgeschrieben werden. Das hat zur Folge, dass eine Wasserversorgung privatisiert und damit nicht mehr in der Hand der Länder und Kommunen liegt.
Trotz starkem Widerstands in der EU, hat sich die CSU in einigen Punkten durchgesetzt. Dazu gehört, dass auch künftig keine europäische Ausschreibungspflicht besteht, solange die Wasserversorgung in kommunaler Hand liegt, denn Zweckverbände und kommunale Eigenbetriebe sind von der EU Richtlinie ausgenommen. Allerdings, die Kommission hat jetzt den Fuß in der Tür!
Ich kann mir nicht vorstellen, dass es von Seiten der EU gewollt ist, Wasser zu einer reinen Handelsware und damit zum Spielball für Spekulationen zu machen. Wasser ist die Grundlage des täglichen Lebens und der Lebensmittel, die wir jeden Tag benötigen. Daher setze ich mich, auch als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Landwirtschaft der CSU dafür ein, dass Wasser uneingeschränkt und bezahlbar für alle zur Verfügung steht.
Möchten Sie mehr zum Thema erfahren. Hier finden einen guten Überblick:.
Unter nachfolgendem Link finden Sie zudem eine Online Petition gegen die geplante EU Richtlinie.
