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Gute Pflege stärken

30. Mai 2014

Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt – 2030 werden voraussichtlich eine Millionen Menschen mehr als heute bundesweit pflegebedürfig sein. Die Herausforderungen, die damit einher gehen sind groß – auch in meinem Wahlkreis, wie mir zuletzt beim Aktionstag Altenpflege Mitte Mai in Hersbruck Vertreter der Diakonie einmal mehr eindrücklich klar machten. Was berufliche Pflegekräfte und pflegende Angehörige leisten, ist enorm und verdient höchsten Respekt und Anerkennung.

2/3 aller Pflegebedürftigen werden heute daheim gepflegt. Entscheidend mit Blick auf die Zukunft ist, wie wir gute Pflege stärken können zum Wohl aller Beteiligten – Pflegender wie Pflegebedürftiger. Die Bundesregierung hat diese Woche einen Gesetzentwurf zur ersten Stufe der Pflegereform beschlossen. Lesen Sie hier die Einschätzung meines Parteikollegen und Sozialexperten unserer CSU-Landesgruppe zum Thema.

 

 

Mehr Geld und mehr Zeit für die Pflege- Gute Pflege braucht Zeit und Zuwendung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur ersten Stufe der Pflegereform wurde heute im Kabinett beschlossen. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke:

Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Bundesregierung heute zentrale Verabredungen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Die Verbesserungen treten am 1. Januar 2015 in Kraft und kommen so unmittelbar und sofort allen Pflegebedürftigen zu gute. Die Verbesserungen bilden die erste Stufe der Pflegereform, in einem zweiten Schritt wird in dieser Legislaturperiode nach vorheriger Erprobung der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt.

Für die Leistungsverbesserungen in der Pflege stellen wir 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Leistungen der Pflegeversicherung werden um vier Prozent angehoben, um die Entwicklung der Preise zu berücksichtigen. Wir stärken den ambulanten Sektor, damit pflegebedürftige Menschen länger im häuslichen Umfeld leben können. Das entlastet und unterstützt die vielen daheim pflegenden Angehörigen. Gute Pflege braucht Zeit und Zuwendung. Deshalb erhöhen wir in stationären Pflegeeinrichtungen den Betreuungsschlüssel von 1:24 auf 1:20. Damit wird die Zahl der Betreuungskräfte nahezu verdoppelt auf 45.000. Das heißt: Mehr Zeit für Pflege und persönliche Zuwendungen. Das wird den Pflegealltag in den Einrichtungen deutlich verbessern.

Zudem wird zur nachhaltigen Stabilisierung des Beitragssatzes in der Pflegeversicherung in den Jahren ab 2035 ein Pflegevorsorgefonds gebildet. Zur Finanzierung dieser ersten Stufe der Pflegereform erhöhen wir den Beitragssatz zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte. Das ist viel Geld, aber gut investiert und notwendig. Denn Pflege ist das gesellschaftspolitische Top-Thema der Zukunft. Der vorliegende Gesetzentwurf bietet eine sehr gute Grundlage für die anstehenden parlamentarischen Beratungen".

 

Weitere Informationen finden Sie im Flyer "Die Pflegestärkungsgesetze" hier:

http://www.bmg.bund.de/fileadmin/dateien/Publikationen/Pflege/Flyer/Flyer_Die_Pflegestaerkungsgesetze.pdf

 

Das Bürgertelefon zur Pflegeversicherung erreichen Sie unter: 030/340 60 66 - 02

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Erfreuliches Signal: Neue Rechtsrahmen für geographische Angaben

29. Februar 2024

Das Europäische Parlament hat gestern einen neuen Rechtsrahmen für die geographischen Angaben von Wein, Spirituosen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen beschlossen.Marlene Mortler (MdEP) spricht sich für die Indikationen aus.

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Bewerbungsfrist für den „Europäischen Jugendkarlspreis“ 2024 eröffnet

25. Januar 2024

Das Europäische Parlament und die Stiftung Internationaler Karlspreis zu Aachen verleihen jedes Jahr seit 2008 den „Europäischen Jugendkarlspreis“. Ausgezeichnet werden damit von jungen Leuten geleitete Projekte, die der Förderung von Demokratie in der EU und aktiver Teilhabe dienen.

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EU-Abstimmung über Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gewonnen werden

24. Januar 2024

Heute stimmt der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (ENVI) über den Vorschlag zur Regulierung von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken (NGTs) gewonnen wurden, ab.

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Heimatliebe und Toleranz sind kein Widerspruch

24. Januar 2024

Anlässlich des 50. Bestehens des Sudetendeutschen Volkstanzkreises Lauf-Eckental machte die Wanderausstellung „So geht Verständigung – dorozumění“ des Sudetendeutschen Rates bis Mitte Januar Station in der Wenzelburg in Lauf. Unter den Besuchern war die mittelfränkische Europaabgeordneten Marlene Mortler, die das große Engagement sudetendeutscher Vereinigungen für das gesellschaftliche Miteinander lobte und den Mitgliedern des Sudetendeutschen Volkstanzkreises zu ihrem runden Jubiläum gratulierte.

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Unsere Bauern demonstrieren für unsere Zukunft!

04. Januar 2024

Die Bundesregierung hat heute mitgeteilt, dass sie die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung zurückziehen werde. Dazu kam die Mitteilung, dass der Abbau der Agrardiesel-Steuerbegünstigungen schrittweise erfolgen soll, um den Landwirten mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Dieser faule Kompromiss kann nicht akzeptiert werden!

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Schutzregel für Wölfe sollen heruntergestuft werden

21. Dezember 2023

Die Europäische Kommission hat gestern bekannt gegeben, dass sie die strengen Schutzregeln für Wölfe anpassen will. Der Status soll aufgrund neuer Daten zur wachsenden Population von „streng geschützt“ auf „geschützt“ heruntergestuft werden.

Die steigende Zahl an Wölfe ist gefährlich! Unsere heimischen Nutztiere wie Schaf oder Ziege werden durch die wachsende Population bedroht. Den Schaden haben die Landwirte!

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Erst versprochen, jetzt gebrochen …

13. Dezember 2023

Das ist ein Stich ins Herz unserer Bauernfamilien!

Die Bundesregierung will die Steuervergütung für Agrardiesel streichen. Zudem bestätigte das Bundeslandwirtschaftsministerium, dass auch die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zukünftig entfallen soll.

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Internationaler Tag des Ehrenamts: Bayern profitiert stark von seiner Ehrenamtskultur

04. Dezember 2023

Jedes Jahr am 5. Dezember findet der Internationale Tag des Ehrenamts statt. Bei uns gibt es eine echte Ehrenamtskultur. Darauf können wir im Freistaat sehr stolz sein. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass das so bleibt.

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Weltbodentag 2023: Landwirte sind echte Bodenexperten

04. Dezember 2023

Unsere Böden sind eine der wertvollsten Ressourcen die wir haben: sie reinigen unser Wasser, binden Nährstoffe sowie Treibhausgase und bieten Pflanzen und Tieren vielfältige Lebensräume.

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Grünes Licht: Endlich niedrigere Fleischhygienegebühren!

29. November 2023

Die EU-Kommission gibt grünes Licht: Am 24. November hat die Kommission endlich die Reduzierung der Fleischhygienegebühren in Bayern beihilferechtlich genehmigt.

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