Sie sind hier

Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. März 2013

28. Februar 2013

Zum 1. März greifen einige Neuregelungen. Welche? Das finden Sie hier:

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt 2013 auf 8.130 Euro und 2014 auf 8.354 Euro. Patienten haben jetzt mehr Rechte. Bund und Länder fördern 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Diese und weitere Regelungen sind jetzt in Kraft getreten.

Finanzen

Steuerlicher Grundfreibetrag steigt

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt in zwei Schritten: Rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 wird er um 126 Euro auf 8.130 Euro erhöht. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 224 Euro auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt konstant. Der höhere Grundfreibetrag führt - zusammen mit der besseren steuerlichen Absetzbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge - zu einer spürbaren Entlastung insbesondere von kleineren und mittleren Einkommen.

Weitere Informationen: Grundfreibetrag steigt

Unternehmenssteuerrecht vereinfacht

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können beruflich bedingte Reisekosten künftig steuerlich einfacher abrechnen. Bei den Reisekosten geht es insbesondere um Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten sowie die Frage der Besteuerung von Dienstwagen. Auch bei der Unternehmensbesteuerung gibt es Verbesserungen. Davon profitieren rund 35 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Neuregelung ist am 26. Februar in Kraft getreten.

Weitere Informationen: Reisekosten einfacher abrechnen

Neue Regeln für den Derivate-Markt

Bestimmte Derivate-Geschäfte dürfen künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgewickelt werden. Dies trägt zu einer besseren Aufsicht und zu stabileren Finanzmärkten bei. Die Neuregelung ist am 16. Februar 2013 in Kraft getreten.

Weitere Informationen: Bessere Regeln für Derivate-Geschäfte

Energie

Förderung der energetischen Sanierung von Heizungsanlagen

Wer seine Heizungsanlage auf die Nutzung von erneuerbaren Energien umstellen will, kann finanzielle Unterstützung erhalten. Ab dem 1. März stellt die staatliche Förderbank KfW einen zinsgünstigen Ergänzungskredit zu den bestehenden Förderprogrammen bereit. Der maximale Förderbetrag für die energetische Sanierung von Heizungsanlagen beträgt 50.000 Euro.

Weitere Informationen: Zuschuss für Heizungsanlagen

Gesundheit

Mehr Rechte für Patienten

Ärzte müssen Patienten verständlich über Risiken, Alternativen und Kosten einer Behandlung aufklären. Sie schließen miteinander einen Behandlungsvertrag. Bei Verdacht auf Behandlungsfehler muss die Krankenkasse dem Patienten helfen. Die Patientenrechte sind erstmals in einem Gesetz gebündelt, das am 26. Februar 2013 in Kraft getreten ist.

Weitere Informationen: Patienten haben jetzt mehr Rechte

Familie

Bund unterstützt Ausbau der Kinderbetreuung

Bund und Ländern fördern gemeinsam 30.000 zusätzliche Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Damit ist es möglich, insgesamt 780.000 Kinderbetreuungsplätze zu finanzieren und so das Ausbauziel des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zu erreichen. Insgesamt unterstützt der Bund die Länder bis 2014 mit fast 5,4 Milliarden Euro, um zusätzliche Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege zu schaffen und ihren Betrieb zu finanzieren. Ab 2015 unterstützt der Bund den Betrieb der neu geschaffenen Kitaplätze mit jährlich 845 Millionen Euro.

Weitere Informationen: Weitere Bundesmittel für Betreuungsplätze in Kitas

Justiz

Besserer Scheidungsunterhalt für bedürftige Partner 

Bedürftige Ehegatten werden nach der Scheidung einer langjährigen Ehe in Zukunft besser geschützt. Dies gilt vor allem für Ehen, die lange vor der Reform des Unterhaltsrechts von 2008 geschlossen wurden und vom klassischen Rollenbild einer Hausfrauenehe geprägt sind. Bei der Berechnung des Unterhalts ist die Dauer der Ehe maßgeblich mit zu berücksichtigen. Ansonsten bleibt es bei dem Grundsatz, dass beide Eheleute nach einer Scheidung selbst für ihren Unterhalt verantwortlich sind.

Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts tritt am 1. März 2013 in Kraft.

Weitere Informationen: Neue Regelungen beim Unterhaltsrecht

(Quelle: bundesregierung.de)

Pressemitteilungen

„Wir brauchen eine Änderung des Grundgesetzes und einen neuen Gesellschaftsvertrag für die Landwirtschaft“

22. April 2021

Anlässlich der Vorstellung des Zukunftskonzeptes „Eine neue Partnerschaft für Ernährung und Landwirtschaft“ des Deutschen Bauernverbandes erklärt Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europaparlament.

Pressemitteilungen

Süß, knuffig, tierverachtend! Mortler macht sich gegen illegalen Welpenhandel stark

18. April 2021

Während der Corona-Pandemie ist die Nachfrage nach Haustieren enorm gestiegen. Vor allem der illegale Welpenhandel profitiert davon. Marlene Mortler, Europaabgeordnete für Mittelfranken und Mitglied des Tiertransporteausschusses, wirbt mit einem Schreiben an den Bayerischen Ministerpräsidenten, Dr. Markus Söder MdL und an Innenminister Joachim Herrmann MdL für einen gemeinsamen Kraftakt im Kampf gegen dieses Verbrechen.

Pressemitteilungen

Bürgerinitiative: Ende der Käfighaltung in Europa - Mortler begrüßt Forderung nach mehr Tierwohl

16. April 2021

Gestern fand in einer gemeinsamen Sitzung des Agrarausschusses und des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments eine öffentliche Anhörung mit der Europäischen Bürgerinitiative „End the Cage Age“ statt. 

Pressemitteilungen

Ausgezeichnetes Einkaufen auf dem Online Wochenmarkt

13. April 2021

Hofladen-Box gewinnt den europäischen Rural Inspiration Award. Marlene Mortler und Christian Schmidt, MdB, gratulieren.

Pressemitteilungen

Zwischen EU-Verordnungen und dem Kampf gegen die Pandemie - Das Neuhauser Unternehmen SEDA im Gespräch mit der Politik

12. April 2021

Wie steht es um unsere heimischen Unternehmen nach einem Jahr Corona? Eine Frage, die die beiden heimischen CSU-Abgeordneten Marlene Mortler MdEP und Norbert Dünkel MdL täglich umtreibt. Die Auswirkungen der Pandemie, besonders das Verschwinden ganzer Märkte, hat Verpackungsspezialist SEDA in Neuhaus zu spüren bekommen.

Pressemitteilungen

Einigung bei Agrarministerkonferenz: „Guter Kompromiss für unsere bayerischen Bäuerinnen und Bauern“

26. März 2021

Die Ressortchefs der Länder haben sich heute bei der Agrarministerkonferenz in Berlin über den deutschen Strategieplan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt.

Pressemitteilungen

Naschen für den guten Zweck
Laufer „Lions Krapfen Schmaus“ für den europäischen Bürgerpreis nominiert

25. März 2021

Nürnberger Land. Die mittelfränkische Europaabgeordnete, Marlene Mortler (CSU), hat die wohltätige Krapfen-Aktion des Laufer Lions Clubs für den diesjährigen EU-Bürgerpreis vorgeschlagen.

Pressemitteilungen

„Eine nachhaltige Steigerung der Bio-Produktion braucht planbare, praktikable und umsetzbare Rahmenbedingungen"

25. März 2021

Brüssel. Im Rahmen des neuen Ökolandbau-Aktionsplans der EU-Kommission, fordert Marlene Mortler (CSU), dass die forcierte Absatzförderung auf die heimisch erzeugbaren Öko-Rohstoffe ausgerichtet wird.

Pressemitteilungen

Marlene Mortler gratuliert: Bayerische Karpfenteichwirtschaft als bundesweites Immaterielles Kulturerbe anerkannt

23. März 2021

Lauf. Die Deutsche UNESCO-Kommission hat die traditionelle Karpfenteichwirtschaft in Bayern als „Immaterielles Kulturerbe“ anerkannt. Zu dieser Auszeichnung gratuliert Marlene Mortler, CSU Agrar- und Ernährungspolitikerin sowie Europaabgeordnete für Mittelfranken, den Antragsstellern.

Pressemitteilungen

Weltwaldtag und Weltwassertag 2021: Wert des Wassers erkennen und handeln

19. März 2021

Brüssel. Anlässlich des heutigen Weltwaldtages und des Weltwassertages am 22. März erklärt die EU-Agrarpolitikerin Marlene Mortler: „Trotz der aktuell guten Trinkwassersituation in Deutschland und vielen Teilen Europas dürfen wir unsere Augen nicht vor den Konsequenzen eines global zunehmenden Wassermangels verschließen. Wir müssen uns klar darüber werden, wie essenziell Wasser für uns ist, nicht nur als Lebensmittel, sondern auch zur Bewässerung für die Erzeugung von regionalen Nahrungsmitteln. Deshalb steht der Weltwassertag in diesem Jahr unter dem Motto ‚Wert des Wassers‘.

WeiterlesenSchliessen