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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. März 2013

28. Februar 2013

Zum 1. März greifen einige Neuregelungen. Welche? Das finden Sie hier:

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt 2013 auf 8.130 Euro und 2014 auf 8.354 Euro. Patienten haben jetzt mehr Rechte. Bund und Länder fördern 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Diese und weitere Regelungen sind jetzt in Kraft getreten.

Finanzen

Steuerlicher Grundfreibetrag steigt

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt in zwei Schritten: Rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 wird er um 126 Euro auf 8.130 Euro erhöht. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 224 Euro auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt konstant. Der höhere Grundfreibetrag führt - zusammen mit der besseren steuerlichen Absetzbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge - zu einer spürbaren Entlastung insbesondere von kleineren und mittleren Einkommen.

Weitere Informationen: Grundfreibetrag steigt

Unternehmenssteuerrecht vereinfacht

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können beruflich bedingte Reisekosten künftig steuerlich einfacher abrechnen. Bei den Reisekosten geht es insbesondere um Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten sowie die Frage der Besteuerung von Dienstwagen. Auch bei der Unternehmensbesteuerung gibt es Verbesserungen. Davon profitieren rund 35 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Neuregelung ist am 26. Februar in Kraft getreten.

Weitere Informationen: Reisekosten einfacher abrechnen

Neue Regeln für den Derivate-Markt

Bestimmte Derivate-Geschäfte dürfen künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgewickelt werden. Dies trägt zu einer besseren Aufsicht und zu stabileren Finanzmärkten bei. Die Neuregelung ist am 16. Februar 2013 in Kraft getreten.

Weitere Informationen: Bessere Regeln für Derivate-Geschäfte

Energie

Förderung der energetischen Sanierung von Heizungsanlagen

Wer seine Heizungsanlage auf die Nutzung von erneuerbaren Energien umstellen will, kann finanzielle Unterstützung erhalten. Ab dem 1. März stellt die staatliche Förderbank KfW einen zinsgünstigen Ergänzungskredit zu den bestehenden Förderprogrammen bereit. Der maximale Förderbetrag für die energetische Sanierung von Heizungsanlagen beträgt 50.000 Euro.

Weitere Informationen: Zuschuss für Heizungsanlagen

Gesundheit

Mehr Rechte für Patienten

Ärzte müssen Patienten verständlich über Risiken, Alternativen und Kosten einer Behandlung aufklären. Sie schließen miteinander einen Behandlungsvertrag. Bei Verdacht auf Behandlungsfehler muss die Krankenkasse dem Patienten helfen. Die Patientenrechte sind erstmals in einem Gesetz gebündelt, das am 26. Februar 2013 in Kraft getreten ist.

Weitere Informationen: Patienten haben jetzt mehr Rechte

Familie

Bund unterstützt Ausbau der Kinderbetreuung

Bund und Ländern fördern gemeinsam 30.000 zusätzliche Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Damit ist es möglich, insgesamt 780.000 Kinderbetreuungsplätze zu finanzieren und so das Ausbauziel des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zu erreichen. Insgesamt unterstützt der Bund die Länder bis 2014 mit fast 5,4 Milliarden Euro, um zusätzliche Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege zu schaffen und ihren Betrieb zu finanzieren. Ab 2015 unterstützt der Bund den Betrieb der neu geschaffenen Kitaplätze mit jährlich 845 Millionen Euro.

Weitere Informationen: Weitere Bundesmittel für Betreuungsplätze in Kitas

Justiz

Besserer Scheidungsunterhalt für bedürftige Partner 

Bedürftige Ehegatten werden nach der Scheidung einer langjährigen Ehe in Zukunft besser geschützt. Dies gilt vor allem für Ehen, die lange vor der Reform des Unterhaltsrechts von 2008 geschlossen wurden und vom klassischen Rollenbild einer Hausfrauenehe geprägt sind. Bei der Berechnung des Unterhalts ist die Dauer der Ehe maßgeblich mit zu berücksichtigen. Ansonsten bleibt es bei dem Grundsatz, dass beide Eheleute nach einer Scheidung selbst für ihren Unterhalt verantwortlich sind.

Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts tritt am 1. März 2013 in Kraft.

Weitere Informationen: Neue Regelungen beim Unterhaltsrecht

(Quelle: bundesregierung.de)

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Bund finanziert barrierefreien Bahnhof Rückersdorf

14. November 2018

Der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs Rückersdorf wird nun vollständig vom Bund finanziert. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2019 beschlossen.

Über die Planung der Projekte hinaus fördert der Bund mit dem „Zukunftsinvestitionsprogramm“ nun auch die bauliche Umsetzung. Hierfür stehen in den Jahren 2019-2026 insgesamt 330 Millionen Euro zur Verfügung. „Damit sichern wir den barrierefreien Ausbau von deutschlandweit rund 118 kleinen Bahnhöfen zu 100 Prozent aus dem Finanztopf des Bundes ab – das gab es so noch nie. “, erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler bei der Besichtigung des Bahnhofs Rückersdorf. 

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Umweltministerin muss wieder auf Sachebene zurückfinden

07. November 2018

Zur Ankündigung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln wie Glyphosat an einen Anwendungsvorbehalt knüpfen zu wollen, erklärt die agrar- und umweltpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Es ist eine bodenlose Unverschämtheit von Ministerin Svenja Schulze, einen Plan zur künftigen Zulassung von Pflanzenschutzmitteln vorzustellen, ohne diesen mit den Agrar- und Umweltpolitikern der Unionsfraktion abzustimmen. Dabei liegt bereits seit April dieses Jahres ein auf dem Koalitionsvertrag beruhender Verordnungsentwurf des Bundeslandwirtschaftsministeriums zur Stellungnahme im BMU. Das ist kein Neustart in der Zusammenarbeit der Großen Koalition, sondern ein weiterer Tiefpunkt.“

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Bild: Tobias Koch
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CSU begrüßt Bewilligung vorläufiger Altersrenten für Landwirte

19. Oktober 2018

Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) und das Bundesversicherungsamt sind übereingekommen, ab September 2018 bis zur einer gesetzlichen Neuregelung der Alterssicherung für Landwirte, vorläufig Rentenleistungen zu gewähren. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Rund 4.000 Landwirtinnen und Landwirte warten derzeit auf eine Bewilligung ihrer Rentenanträge. Die nun möglichen vorläufigen Rentenleistungen der SVLFG geben den Betroffenen finanzielle Sicherheit. Damit kann die Politik ein passgenaues und vor allem generationengerechtes Konzept für das landwirtschaftliche Alterssicherungssystem entwickeln und ohne zeitlichen Druck rechtssicher und zielgerichtet auf den Weg bringen.“

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Pflege geht auch anders

18. Oktober 2018

Mit innovativen Ansätzen zur Betreuung pflegebedürftiger Menschen, familienfreundlichen Arbeitsbedingungen und einem internationalen Team geht das Senioren- und Pflegezentrum Rupprechtstegen neue Wege. Gemeinsam mit Kreisbäuerin Marion Fischer und Bezirksrat Dr. Bernd Eckstein informierte sich die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler über das Konzept der Einrichtung.

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CSU will Hofabgabeklausel in Generationenvertrag überführen

15. Oktober 2018

Die CSU hält weiter am eigenständigen agrarsozialen Sicherungssystem fest. Für die Hofabgabeklausel sieht sie jedoch keine Zukunft. Die bisherigen gesetzlichen Regelungen sollen deshalb durch einen „Generationenvertrag. Zukunft. Landwirtschaft.“ ersetzt werden.

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Erntedank: Landwirte leisten hervorragende Arbeit

05. Oktober 2018

Anlässlich des Erntedankfestes am 07. Oktober spricht die CSU-Bundestagsabgeordnete und agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, den deutschen Landwirten Anerkennung und Respekt aus: „Unsere Bäuerinnen und Bauern leisten das ganze Jahr über großartige Arbeit. Dass wir jederzeit auf qualitativ hochwertige Lebensmittel zugreifen können, ist zum Großteil ihr Verdienst. Das sollten wir nicht nur an Erntedank würdigen.“

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Heimische Ferkelerzeugung muss auch in Zukunft möglich sein

02. Oktober 2018

Anlässlich der Vereinbarung im Koalitionsausschuss zur Ferkelkastration äußert sich die ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Die nachhaltige, bäuerlich geprägte und qualitätsorientierte Ferkelerzeugung in Deutschland war gefährdet. Die existenzielle Angst der sauenhaltenden Betriebe in Deutschland ist in der Politik verstanden worden. Klar ist: wir brauchen Lösungen, um den gesellschaftlichen Anspruch an eine tiergerechte Ferkelerzeugung, an den Verbraucherschutz und an eine existenzfähige einheimische Sauenhaltung in Einklang zu bringen.“

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Ignoranz gegenüber der deutschen Schweinehaltung tritt offen zu Tage

21. September 2018

In der ersten Plenarsitzung des Bundesrates nach der diesjährigen Sommerpause konnten sich die Länder mehrheitlich nicht darauf verständigen, der Verlängerung der Frist der betäubungslosen chirurgischen Kastration männlicher Ferkel zuzustimmen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag, Marlene Mortler, MdB: „Fassungslos nehme ich die heutige Entscheidung des Bundesrates gegen eine Verlängerung der Frist für die betäubungslose chirurgische Kastration männlicher Ferkel zur Kenntnis. Unter dem Deckmantel des Tierschutzes legt diese unmissverständlich offen: Hier stehen nicht die Menschen im Mittelpunkt des politischen Handelns, sondern die eigenen Ideologien.“

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Startschuss für Baukindergeld

14. September 2018

Ab dem 18. September 2018 können bei der KfW Bankengruppe Anträge für das Baukindergeld gestellt werden. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Marlene Mortler: „Die CDU/CSU hat beim Baukindergeld Wort gehalten. Ab sofort kann die staatliche Förderung beantragt werden. Der Start des Baukindergelds ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr bezahlbarem Wohnraum und leistet einen Beitrag für eine solide Altersvorsorge. Dank der Förderung des Bundes können nun viele junge Familien den Traum von den eigenen vier Wänden leben“.

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Todesstoß für die deutsche Sauenhaltung

03. September 2018

In der Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz des Bundesrats konnten sich die Länder mehrheitlich nicht darauf verständigen, den Antrag Bayerns hinsichtlich einer Verlängerung der Frist der betäubungslosen chirurgischen Kastration männlicher Ferkel zu unterstützen. Dazu erklärt die agrarpolitische Sprecherin der CSU im Bundestag Marlene Mortler, MdB: „Mit großem Bedauern nehme ich die Entscheidung des Agrarausschusses des Bundesrats zur Kenntnis. Das ist ein schwarzer Tag für die einheimische, bäuerlich geprägte Ferkelerzeugung. Damit wird sehenden Auges das Ende für zahlreiche deutsche Sauenhalter eingeläutet. Das erschüttert mich zutiefst.“

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