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Pressemitteilungen

Neuregelungen zum 1. März 2013

28. Februar 2013

Zum 1. März greifen einige Neuregelungen. Welche? Das finden Sie hier:

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt 2013 auf 8.130 Euro und 2014 auf 8.354 Euro. Patienten haben jetzt mehr Rechte. Bund und Länder fördern 30.000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Diese und weitere Regelungen sind jetzt in Kraft getreten.

Finanzen

Steuerlicher Grundfreibetrag steigt

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt in zwei Schritten: Rückwirkend ab dem 1. Januar 2013 wird er um 126 Euro auf 8.130 Euro erhöht. Ab dem Jahr 2014 erfolgt dann eine weitere Erhöhung um 224 Euro auf 8.354 Euro. Der Eingangssteuersatz von 14 Prozent bleibt konstant. Der höhere Grundfreibetrag führt - zusammen mit der besseren steuerlichen Absetzbarkeit der Rentenversicherungsbeiträge - zu einer spürbaren Entlastung insbesondere von kleineren und mittleren Einkommen.

Weitere Informationen: Grundfreibetrag steigt

Unternehmenssteuerrecht vereinfacht

Arbeitgeber und Arbeitnehmer können beruflich bedingte Reisekosten künftig steuerlich einfacher abrechnen. Bei den Reisekosten geht es insbesondere um Fahrtkosten, Verpflegungsmehraufwendungen, Übernachtungskosten sowie die Frage der Besteuerung von Dienstwagen. Auch bei der Unternehmensbesteuerung gibt es Verbesserungen. Davon profitieren rund 35 Millionen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Die Neuregelung ist am 26. Februar in Kraft getreten.

Weitere Informationen: Reisekosten einfacher abrechnen

Neue Regeln für den Derivate-Markt

Bestimmte Derivate-Geschäfte dürfen künftig nicht mehr direkt zwischen den Geschäftspartnern abgewickelt werden. Dies trägt zu einer besseren Aufsicht und zu stabileren Finanzmärkten bei. Die Neuregelung ist am 16. Februar 2013 in Kraft getreten.

Weitere Informationen: Bessere Regeln für Derivate-Geschäfte

Energie

Förderung der energetischen Sanierung von Heizungsanlagen

Wer seine Heizungsanlage auf die Nutzung von erneuerbaren Energien umstellen will, kann finanzielle Unterstützung erhalten. Ab dem 1. März stellt die staatliche Förderbank KfW einen zinsgünstigen Ergänzungskredit zu den bestehenden Förderprogrammen bereit. Der maximale Förderbetrag für die energetische Sanierung von Heizungsanlagen beträgt 50.000 Euro.

Weitere Informationen: Zuschuss für Heizungsanlagen

Gesundheit

Mehr Rechte für Patienten

Ärzte müssen Patienten verständlich über Risiken, Alternativen und Kosten einer Behandlung aufklären. Sie schließen miteinander einen Behandlungsvertrag. Bei Verdacht auf Behandlungsfehler muss die Krankenkasse dem Patienten helfen. Die Patientenrechte sind erstmals in einem Gesetz gebündelt, das am 26. Februar 2013 in Kraft getreten ist.

Weitere Informationen: Patienten haben jetzt mehr Rechte

Familie

Bund unterstützt Ausbau der Kinderbetreuung

Bund und Ländern fördern gemeinsam 30.000 zusätzliche Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Damit ist es möglich, insgesamt 780.000 Kinderbetreuungsplätze zu finanzieren und so das Ausbauziel des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) zu erreichen. Insgesamt unterstützt der Bund die Länder bis 2014 mit fast 5,4 Milliarden Euro, um zusätzliche Plätze in Kitas und in der Kindertagespflege zu schaffen und ihren Betrieb zu finanzieren. Ab 2015 unterstützt der Bund den Betrieb der neu geschaffenen Kitaplätze mit jährlich 845 Millionen Euro.

Weitere Informationen: Weitere Bundesmittel für Betreuungsplätze in Kitas

Justiz

Besserer Scheidungsunterhalt für bedürftige Partner 

Bedürftige Ehegatten werden nach der Scheidung einer langjährigen Ehe in Zukunft besser geschützt. Dies gilt vor allem für Ehen, die lange vor der Reform des Unterhaltsrechts von 2008 geschlossen wurden und vom klassischen Rollenbild einer Hausfrauenehe geprägt sind. Bei der Berechnung des Unterhalts ist die Dauer der Ehe maßgeblich mit zu berücksichtigen. Ansonsten bleibt es bei dem Grundsatz, dass beide Eheleute nach einer Scheidung selbst für ihren Unterhalt verantwortlich sind.

Das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts tritt am 1. März 2013 in Kraft.

Weitere Informationen: Neue Regelungen beim Unterhaltsrecht

(Quelle: bundesregierung.de)

Pressemitteilungen

F-Gase-Verordnung: EVP-Fraktion setzt sich bei Abstimmung zu Gunsten von Bäcker und Metzger durch

31. März 2023

Brüssel. Das Europäische Parlament stimmte am Donnerstag über die Neufassung der F-Gase-Verordnung ab. Fluorierte Gase sind weitaus schädlicher für das Klima als CO2. Deshalb sollen sie konsequent Schritt für Schritt durch bereits vorhandene klimafreundlichere Alternativen ersetzt werden, die auch zahlreiche deutsche Unternehmen entwickeln.

Pressemitteilungen

Gute Nachrichten für unsere Waldbauern: Holzbiomasse bleibt erneuerbare Energiequelle

31. März 2023

Brüssel: Energie aus Waldholz bleibt auch künftig erneuerbar und förderfähig. Darauf haben sich die Verhandlungsteams der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments im sogenannten „Trilog“ in der Nacht zu Donnerstag geeinigt. Die Frage, inwiefern Energie aus Waldholz künftig gefördert werden und als erneuerbare Energie angerechnet werden kann, war in den vergangenen Monaten hoch umstritten. Im Vorfeld wollten Sozialdemokraten, Grüne und Linke im Europäischen Parlament gegen die Stimmen der CDU/CSU-Europaabgeordneten erreichen, dass Energie aus Waldrestholz künftig nicht mehr als erneuerbare Energie anerkannt und damit gefördert werden darf.

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Pflanzenschutzmittel-Verordnung: Mortler und Lins kämpfen für realistische und praxisnahe Reduktionsziele

30. März 2023

Brüssel. Die Agrarpolitiker im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP und Norbert Lins MdEP, kritisieren die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln nach wie vor scharf und lehnen sie in seiner Gesamtheit ab. Heute reichen sie korrigierende Änderungsanträge im federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments ein.

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Marlene Mortler zu Gast im Sigmund-Faber-Haus in Hersbruck

24. März 2023

Hersbruck. Die Europaabgeordnete Marlene Mortler besuchte gemeinsam mit der Vorsitzenden der Frauen Union Burgthann, Petra Rathjen, das Sigmund-Faber-Haus in Hersbruck. Dort tauschten sie sich mit Heimleiter Dr. Stephan Abt über die aktuelle Situation bei den Pflegefachkräften aus.

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Waldexkursion mit Försterin Evelyn Nebeling

20. März 2023

Neuhaus an der Pegnitz.  Bei bestem Wetter brachen die Europaabgeordnete Marlene Mortler und Mitglieder der Jungen Union Nürnberger Land mit ihren Gästen zur Exkursion in den Neuhauser Wald mit Försterin Evelyn Nebeling auf. „Derzeit wird der Wald politisch heiß diskutiert. Wir wollen nicht nur darüber reden, sondern uns mit einer Fachfrau vor Ort ein Bild machen“, erklärte die Europapolitikerin.

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„Wenn die Gleichung so einfach wäre!“

20. März 2023

Straßburg: Am Donnerstag debattierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über die Europäische Bürgerinitiative „Bienen und Bauern retten“.

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So vielfältig wie das Leben selbst

15. März 2023

Lauf an der Pegnitz. Anlässlich des Tags der Hauswirtschaft, am 21. März, tauschte sich die Europaabgeordnete Marlene Mortler mit der neuen Einsatzleiterin der gemeinnützigen Albrecht-Franz-Stiftung, Daniela Kluge, aus. Beide sind ausgebildete Hauswirtschafterinnen und machen auf die vielfältigen Möglichkeiten des Berufsbildes aufmerksam.

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Weltfrauentag: Schäferin aus Leidenschaft

07. März 2023

Altdorf b. Nürnberg. Anlässlich des Weltfrauentags am Mittwoch, 8. März, besuchte die Agrarpolitikerin und Europaabgeordnete Marlene Mortler die Jungbäuerin und Schafhalterin, Christina Prögel, auf ihrem Hof in Altdorf.

 

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Die Landwirtschaft kann’s

03. März 2023

Greding. CSU AG Ernährung. Landwirtschaft, Forsten traf sich zum Fachgespräch Artenvielfalt

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Begleitetes Fahren goes Europa

02. März 2023

Brüssel. Die EU-Kommission stellte am Mittwoch die Überarbeitung der EU-Führerscheinrichtlinie vor.