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Pressemitteilungen

Statement anlässlich der aktuellen Bauernproteste

30. Dezember 2020

Höher, schneller, weiter: Ein Motto, das uns in allen Lebensbereichen immer öfter begegnet. Auch der Lebensmitteleinzelhandel scheint es sich auf seine Fahne geschrieben zu haben und setzt dabei auf billig, billiger, am billigsten.

Die angekündigten Preisreduzierungen bei Lebensmitteln im Einzelhandel bestätigen diesen Trend. Dass sich die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land dagegen wehren, ist nicht verwunderlich. Mit ihren jüngsten Protesten vor Lagern der Lebensmitteleinzelhändler wollen sie darauf aufmerksam machen, dass die Erlöse entlang der Wertschöpfungskette vom Acker bis zum Teller massiv in Schieflage geraten sind. Die Stimmung droht zu kippen – politisch und gesellschaftlich! Es geht um nicht weniger als um unsere Urproduktion. Es geht um die Lebensmittelversorgung aus dem eigenen Land.

Um dieser negativen Entwicklung entgegenzutreten, hat die Europäische Union den Mitgliedsländern bereits im April 2019 ein starkes Instrument an die Hand gegeben: die Richtlinie über unlautere Handelspraktiken in den Geschäftsbeziehungen zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette, kurz UTP-Richtlinie. Es ist an den Mitgliedsstaaten, die UTP-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Dem ist Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner jetzt nachgekommen. Damit ist es zukünftig beispielsweise verboten, dass der Lebensmitteleinzelhandel über Nacht ganze Aufträge zurücknimmt und die Landwirte auf den bestellten Erzeugnissen sitzen lässt. Das ist richtig und wichtig. Aber es bleiben für den Lebensmitteleinzelhandel weiterhin legale Schlupflöcher bestehen.  

Unsere heimischen Erzeuger stehen unter massivem Druck. Einerseits fordert der Lebensmitteleinzelhandel ihnen immer höhere Standards ab. Andererseits drängen billige Rohstoffe aus dem Ausland gut verpackt in Fertigprodukten auf den Markt. Mit regionalen Erzeugnissen werden Kunden angelockt. Gleichzeitig verspricht der Lebensmitteleinzelhandel in seiner Werbung Preise im Sinkflug. Das ist nicht nur verführerisch, sondern gleichermaßen zerstörerisch. Der Machtkampf und Verdrängungswettbewerb, den sich die vier großen Lebensmitteleinzelhändler in Deutschland liefern, wird auf dem Rücken der Erzeuger ausgetragen. Wenn sich daran nichts ändert, fahren die Landwirte in eine Sackgasse. Die Branche muss zurück zu Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe. Denn wir sprechen hier von unseren Lebensmitteln, unserem Mittel zum Leben.

Es geht neben einer auskömmlichen Bezahlung unserer Landwirte um ein faires Miteinander zwischen Lebensmitteleinzelhandel, Lebensmittelindustrie und Landwirten. Unsere Landwirte sind die Basis unseres Lebens. Sie müssen nicht nur genug verdienen, um leben und arbeiten zu können, sondern verdienen auch unsere Wertschätzung für ihre verantwortungsvolle Arbeit für die Gesellschaft.

Dafür setze ich mich weiterhin mit voller Kraft ein. Ich kämpfe dafür, dass sich alle Mitglieder der Lebensmittelversorgungskette auf Augenhöhe begegnen können. Dabei ist die UTP-Richtlinie ein großer und wichtiger Schritt. Jetzt gilt es am Ball zu bleiben und unsere heimische Lebensmittelproduktion für alle Parteien fair zu gestalten.

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Internationale Grüne Woche: CSU-Agrarsprecher fordern mehr Unterstützung für Verbesserungen beim Tierwohl

20. Januar 2021

Anlässlich der Internationalen Grünen Woche 2021 äußern sich die agrarpolitischen Sprecher der CSU in Europa und Bayern, Marlene Mortler und Martin Schöffel sowie der agrarpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Artur Auernhammer, zum Thema Tierwohl.

 

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EU-Gelder fließen nach Lauf

30. Dezember 2020

Zur Bewilligung des LEADER-Förderbescheids an das Laufer Industriemuseum für das Projekt „Mitmachen im Industriemuseum“ äußert sich die Europaabgeordnete Marlene Mortler MdEP.

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Internationaler Tag der Menschenrechte: Grundfeste unserer Demokratie

09. Dezember 2020

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Europapolitikerin Marlene Mortler: "Der erste Artikel der Menschenrechtserklärung legt fest, dass alle Menschen frei und gleich an Würde geboren sind. Heute, über 70 Jahre nach ihrer Unterzeichnung, sind wir leider immer noch in vielen Teilen der Erde weit davon entfernt."

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Weltbodentag 2020: „Der wichtigste Produktionsfaktor der Land- und Forstwirtschaft“

04. Dezember 2020

Morgen ist Weltbodentag. Unser täglich Brot und ein reichhaltiges Angebot an gesunden Lebensmitteln sind für uns Verbraucher selbstverständlich. Garant dafür sind intakte Böden.

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Wolfsmanagement: Bundesumweltministerin Schulze scheinbar unberührt

02. Dezember 2020

Die deutschen EVP-Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses im Europäischen Parlament sind erstaunt über die mangelnde Kooperationsbereitschaft von Seiten der Ministerin bei der Frage des Wolfsmanagements. Diese Haltung lasse die Lebenssituation der Bürger und Bürgerinnen völlig außer Acht. Ziel müsse eine langfristig realistische und friedliche Koexistenz von Mensch und Tier sein. Dies erfordere auch ein entschiedenes Tätigwerden auf Bundesebene.

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Einigung: Übergangsverordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik

01. Dezember 2020

Die Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischer Kommission, dem Rat der EU sowie dem Europäischen Parlament zur Übergangsverordnung bei der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wurden am Freitagabend abgeschlossen. Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über den ausgehandelten Kompromisstext abgestimmt und diesen angenommen.

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„Kein anderes Tourismus-Segment ist so nachhaltig wie der Urlaub auf dem Bauernhof“

01. Dezember 2020

Heute hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum nachhaltigen Tourismus abgestimmt.

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Unlautere Handelspraktiken: „Der Kampf ‚David gegen Goliath‘ muss wieder auf Augenhöhe geführt werden“

19. November 2020

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner hat dem Kabinett gestern eine Gesetzesänderung vorgelegt, um unlautere Handelspraktiken zu verbieten. Hierzu soll das Agrarmarktstrukturgesetzes neu gefasst werden. Landwirte sollen so künftig besser vor unfairer Behandlung durch große Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels geschützt werden, etwa durch das Verbot überlanger Zahlungsziele bei verderblicher Ware wie Gemüse.

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Vereinheitlichung von Nitratmessstellen: „Hierbei sind Fachleute gefragt, keine Ideologen“

17. November 2020

In der Sitzung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments wurde eine Petition zur Vereinheitlichung von Nitratmessstellen in der EU vorgestellt. Diese bemängelt die ungleiche Umsetzung der Nitratverordnung innerhalb der Europäischen Union.

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Abkommen EU-China: „Anerkennung für langjährige Qualität und Tradition“

12. November 2020

Das Europäische Parlament stimmt diese Woche über das Abkommen zwischen der EU und China über die Zusammenarbeit im Bereich der geografischen Angaben und deren Schutz ab. Hierzu erklärt die Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europäischen Parlament, Marlene Mortler MdEP: "China ist ein Markt mit großem Potential für die europäische Agrar- und Ernährungswirtschaft. Dennoch müssen europäische Unternehmen vor Wettbewerbsverzerrungen und Preisdumping geschützt werden!"