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Brief aus Berlin

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Kinder und Familie im Mittelpunkt

15. Februar 2019

CSU und CDU haben durchgesetzt, dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bestehen bleibt. Das Familienstärkungsgesetz wurde ebenfalls in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht und beraten. Zudem hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung das Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ beschlossen.

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Zuständigkeiten für Digitalisierung der Schulen neu ordnen

01. Februar 2019

Der Bund möchte die die Digitalisierung der Schulen mit fünf Milliarden fördern. Aktuell gibt es darüber aber noch Klärungsbedarf zwischen Bund und Ländern, daher wurde ein Vermittlungsausschuss eingesetzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sieht die Notwendigkeit, die Zuständigkeiten grundsätzlich neu zu ordnen. 

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Mit einem bunten Strauß an Themen in die erste Sitzungswoche des neuen Jahres

18. Januar 2019

Wir starten mit einem bunten Strauß an Themen in die erste Sitzungswoche des neuen Jahres! Am Donnerstag diskutierte der Bundestag über eine Änderung des Transplantationsgesetzes, um die Zahl der Organspender in Deutschland langfristig zu erhöhen. Der Bundestag hat diese Woche zudem mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, in dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Darüber hinaus hat der Bundestag mit den Stimmen der CSU ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beschlossen.

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Bild: CSU im Bundestag/Joerg Koch
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Brief aus Seeon vom 7. Januar 2019

07. Januar 2019

Vom 3. bis 5. Januar hat sich die CSU im Bundestag zu ihrer traditionellen Winterklausur in Seeon getroffen. Wir haben zahlreiche nationale und international hochrangige Gäste begrüßt. So kamen unter anderem Leo Varadkar, der irische Ministerpräsident, Kyriakos Mitsotakis, der griechische Oppositionsführer, sowie die neue Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer nach Seeon.

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Weihnachtliche Grüße

18. Dezember 2018

Das alte Jahr ist fast vorüber, das neue klopft bereits an die Tür. Doch bevor wir diese öffnen, gibt uns die Weihnachtszeit die Gelegenheit, innezuhalten, auf das Erreichte zurückzuschauen und auf das Kommende zu blicken. Auch in diesem Jahr waren es vor allem die Begegnungen mit unzähligen interessanten Menschen, die mir in Erinnerung geblieben sind – Menschen, die sich für andere einsetzen, Menschen, die über den Tellerrand hinausblicken und sich nicht auf ihrem Weg beirren lassen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft prägen und zusammenhalten. Dafür sage ich von Herzen „Danke“!

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Internationale Zusammenarbeit in Sachen Klimaschutz intensivieren

14. Dezember 2018

Bei der Weltklimakonferenz in Paris 2015 hatten sich fast alle Staaten der Welt verbindliche Klimaziele gegeben. Jetzt geht es darum, ein Regelbuch zu verabschieden. Anja Weisgerber (CSU), Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Klimaschutz, will die internationale Zusammenarbeit in Sachen Klimaschutz intensivieren - gerade Entwicklungsländer gilt es langfristig besser einzubinden. 

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Globaler Migrationspakt sorgt für Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

30. November 2018

Die Diskussionen zum Migrationspakt („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“) zeigen: Das Thema Migration ist eines, das die Menschen massiv beschäftigt - und zwar zu Recht, weil wir noch große Aufgaben haben, wenn es darum geht, die Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Die Sorgen der Menschen in unserem Land nehmen wir Ernst. Der Bundestag hat daher am Donnerstag auf Initiative der CSU mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen klargestellt, wie der Globale Migrationspakt  zu werten ist – dass er der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung dient und keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung in Deutschland entfalten wird.

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CSU im Bundestag steht für generationengerechte Haushaltspolitik

23. November 2018

Die CSU im Bundestag steht wie keine andere Partei für generationengerechte Haushaltspolitik. Das machte auch Alexander Dobrindt in seiner Rede im Zuge der Haushaltswoche deutlich. Der Haushalt 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor. Das sind 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für Investitionen sind 38,95 Milliarden Euro eingeplant. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Die Schwarze Null steht damit zum sechsten Mal in Folge. 

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Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
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GroKo ist besser als ihr Ruf

09. November 2018

Der Deutsche Bundestag verabschiedete diese Woche eine Rekordzahl neuer Gesetze, welche die Lebensverhältnisse der Bürger in diesem Land nachhaltig verbessern. Die CSU im Bundestag hat bei allen Gesetzesvorhaben eine wichtige Rolle gespielt - vor allem aber zeigt diese Parlamentswoche: Die GroKo ist besser als ihr Ruf.

 

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CSU im Bundestag für enge Bindung Großbritanniens an Europa

19. Oktober 2018

In der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat ging es um die Zukunft Europas vor dem anstehenden Austritt der Briten aus der Europäischen Union. Alexander Dobrindt sprach sich für enge Bindung Großbritanniens an Europa – auch nach dem Brexit – aus.

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Starke Familien im Zentrum

12. Oktober 2018

Starke Familien sind Zentrum und Ziel der Politik der CSU im Bundestag. Denn ohne starke Familien gibt es keine starke Gesellschaft. Mit einem milliardenschweren Paket sollen Familien in Deutschland ab nächstem Jahr finanziell deutlich entlastet werden.

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Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F074267-0028 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0
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Erinnerung an einen Ausnahmepolitiker

03. Oktober 2018

Franz Josef Strauß war unbestritten einer der wichtigsten und einflussreichsten deutschen Politiker. Am 3. Oktober 1988 verstarb er plötzlich während eines Jagdausflugs, exakt zwei Jahre vor der Verwirklichung seines Lebenstraums, der Einheit unseres Vaterlandes. Der Ausnahmepolitiker Franz Josef Strauß hat zu Lebzeiten unzählig Menschen berührt, seine Impulse für Bayern und Deutschland leben fort. Jahrzehnte nach seinem Tod ist er unvergessen. Die CSU im Bundestag erinnert heute an den Ausnahmepolitiker.

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Bild: Valentin Reisser
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Bekenntnis zum ländlichen Raum

28. September 2018

Die ländlichen Regionen standen am Mittwoch im Mittelpunkt des Fraktionskongresses Heimat mit Zukunft. Dort unterstrich die Fraktion ihr Bekenntnis zum ländlichen Raum. Auf dem Wohngipfel im Kanzleramt am 21. September wurde ein Maßnahmenpaket im Umfang von 13 Milliarden Euro verabschiedet. Diese Woche hat der Bundestag zudem über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Pflegesofortprogramm beraten. 

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Dobrindt für deutliche Entlastung der Bürger

14. September 2018

Der Bundestag beriet diese Woche erstmals den Bundeshaushalt 2019. Darin sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schwarze Null steht und der Bund macht keine neuen Schulden. Gleichzeitig werden die Investitionen hochgefahren. Der Haushaltsentwurf fußt auf der positiven Bilanz von über 13 Jahren christlich-sozialer Politik.

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Stärkere Entlastung der Bürger gefordert

06. Juli 2018

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Gerade die CSU-Ministerien verfügen zusammmen über das größte Investitionsvolumen. In der Generalaussprache zum Bundeshaushalt am Mittwoch zeigte sich Alexander Dobrindt sehr zufrieden mit dem Bundeshaushalt. Gleichzeitig forderte er eine stärkere Entlastung der Bürger.

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