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Brief aus Berlin

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Internationale Zusammenarbeit in Sachen Klimaschutz intensivieren

14. Dezember 2018

Bei der Weltklimakonferenz in Paris 2015 hatten sich fast alle Staaten der Welt verbindliche Klimaziele gegeben. Jetzt geht es darum, ein Regelbuch zu verabschieden. Anja Weisgerber (CSU), Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Klimaschutz, will die internationale Zusammenarbeit in Sachen Klimaschutz intensivieren - gerade Entwicklungsländer gilt es langfristig besser einzubinden. 

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Globaler Migrationspakt sorgt für Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

30. November 2018

Die Diskussionen zum Migrationspakt („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“) zeigen: Das Thema Migration ist eines, das die Menschen massiv beschäftigt - und zwar zu Recht, weil wir noch große Aufgaben haben, wenn es darum geht, die Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Die Sorgen der Menschen in unserem Land nehmen wir Ernst. Der Bundestag hat daher am Donnerstag auf Initiative der CSU mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen klargestellt, wie der Globale Migrationspakt  zu werten ist – dass er der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung dient und keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung in Deutschland entfalten wird.

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CSU im Bundestag steht für generationengerechte Haushaltspolitik

23. November 2018

Die CSU im Bundestag steht wie keine andere Partei für generationengerechte Haushaltspolitik. Das machte auch Alexander Dobrindt in seiner Rede im Zuge der Haushaltswoche deutlich. Der Haushalt 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor. Das sind 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für Investitionen sind 38,95 Milliarden Euro eingeplant. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Die Schwarze Null steht damit zum sechsten Mal in Folge. 

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Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
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GroKo ist besser als ihr Ruf

09. November 2018

Der Deutsche Bundestag verabschiedete diese Woche eine Rekordzahl neuer Gesetze, welche die Lebensverhältnisse der Bürger in diesem Land nachhaltig verbessern. Die CSU im Bundestag hat bei allen Gesetzesvorhaben eine wichtige Rolle gespielt - vor allem aber zeigt diese Parlamentswoche: Die GroKo ist besser als ihr Ruf.

 

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CSU im Bundestag für enge Bindung Großbritanniens an Europa

19. Oktober 2018

In der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat ging es um die Zukunft Europas vor dem anstehenden Austritt der Briten aus der Europäischen Union. Alexander Dobrindt sprach sich für enge Bindung Großbritanniens an Europa – auch nach dem Brexit – aus.

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Starke Familien im Zentrum

12. Oktober 2018

Starke Familien sind Zentrum und Ziel der Politik der CSU im Bundestag. Denn ohne starke Familien gibt es keine starke Gesellschaft. Mit einem milliardenschweren Paket sollen Familien in Deutschland ab nächstem Jahr finanziell deutlich entlastet werden.

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Bild: Bundesarchiv, B 145 Bild-F074267-0028 / Arne Schambeck / CC-BY-SA 3.0
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Erinnerung an einen Ausnahmepolitiker

03. Oktober 2018

Franz Josef Strauß war unbestritten einer der wichtigsten und einflussreichsten deutschen Politiker. Am 3. Oktober 1988 verstarb er plötzlich während eines Jagdausflugs, exakt zwei Jahre vor der Verwirklichung seines Lebenstraums, der Einheit unseres Vaterlandes. Der Ausnahmepolitiker Franz Josef Strauß hat zu Lebzeiten unzählig Menschen berührt, seine Impulse für Bayern und Deutschland leben fort. Jahrzehnte nach seinem Tod ist er unvergessen. Die CSU im Bundestag erinnert heute an den Ausnahmepolitiker.

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Bild: Valentin Reisser
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Bekenntnis zum ländlichen Raum

28. September 2018

Die ländlichen Regionen standen am Mittwoch im Mittelpunkt des Fraktionskongresses Heimat mit Zukunft. Dort unterstrich die Fraktion ihr Bekenntnis zum ländlichen Raum. Auf dem Wohngipfel im Kanzleramt am 21. September wurde ein Maßnahmenpaket im Umfang von 13 Milliarden Euro verabschiedet. Diese Woche hat der Bundestag zudem über das im Koalitionsvertrag vereinbarte Pflegesofortprogramm beraten. 

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Dobrindt für deutliche Entlastung der Bürger

14. September 2018

Der Bundestag beriet diese Woche erstmals den Bundeshaushalt 2019. Darin sind Ausgaben in Höhe von insgesamt 356,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die Schwarze Null steht und der Bund macht keine neuen Schulden. Gleichzeitig werden die Investitionen hochgefahren. Der Haushaltsentwurf fußt auf der positiven Bilanz von über 13 Jahren christlich-sozialer Politik.

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Stärkere Entlastung der Bürger gefordert

06. Juli 2018

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat der Bundestag den Haushalt für das Jahr 2018 beschlossen. Gerade die CSU-Ministerien verfügen zusammmen über das größte Investitionsvolumen. In der Generalaussprache zum Bundeshaushalt am Mittwoch zeigte sich Alexander Dobrindt sehr zufrieden mit dem Bundeshaushalt. Gleichzeitig forderte er eine stärkere Entlastung der Bürger.

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Europäische Gipfelteilnehmer stützen die Linie der CSU im Bundestag

29. Juni 2018

In einem ersten Statement zum EU-Gipfel stellt Alexander Dobrindt fest, dass die Beschlüsse nationale Maßnahmen in der Asylpolitik decken. Die europäischen Gipfelteilnehmer stützen somit die Linie der CSU im Bundestag.

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Entlastung der Bürger liegt uns am Herzen

15. Juni 2018

Der Vorsitzende der CSU im Bundestag will die Beiträge der Arbeitslosenversicherung deutlich senken und schnellstmöglich den Soli abschaffen. Die Entlastung der Bürger liegt uns am Herzen.
 

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Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
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Merkel in Regierungsbefragung bestens vorbereitet

08. Juni 2018

Am Mittwoch stellte sich Bundeskanzlerin Merkel erstmalig den Fragen der Bundestagsabgeordneten. Merkel zeigte sich in der Regierungsbefragung bestens vorbereitet. Die Kanzlerin sprach sich zudem für Abschiebungen nach Afghanistan aus.

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Schwarze Null steht

18. Mai 2018

Diese Woche stand im Zeichen des neuen Haushalts, beginnend mit der Vorstellung des Haushaltsentwurfes am Dienstag. Am Mittwoch fand dann die Generaldebatte mit Angela Merkel und Alexander Dobrindt statt. Zudem stellten alle Ministerien ihre Etats und anliegenden Projekte im Plenum vor.

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© CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Julia Nowak
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Stärkung von Polizei und Justiz sowie deren Entlastung im Fokus

27. April 2018

Bei dem Kongress „Pakt für den Rechtsstaat“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion standen die Stärkung von Polizei und Justiz sowie deren Entlastung im Fokus. Zum 70. Jahrestag der Gründung des Staates Israel hat der Deutsche Bundestag die besondere und enge Beziehung zwischen Deutschland und dem jüdischen Staat in einer Debatte gewürdigt. Der Bundestag will zudem die rechtsextreme NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen. 
 

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