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Brief aus Berlin

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Klare Absage an Immobilienenteignungen

12. April 2019

Der Bundestag hat am Mittwoch über Mieten in Deutschland debattiert. CSU und CDU haben linken und grünen Forderungen nach Immobilienenteignungen auch im Plenum eine klare Absage erteilt.
 

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70 Jahre Nato: CSU steht zum transatlantischen Bündnis

05. April 2019

Am 4. April feierte die NATO in Washington ihr 70-jähriges Bestehen. Auch im Bundestag war das Bündnis diese Woche Thema. Wir stehen zum transatlantischen Bündnis und wollen unseren Beitrag leisten.

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Wir haben allen Grund, stolz auf dieses Europa zu sein

22. März 2019

Zum Europäischen Rat am 21./22. März in Brüssel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. Auch der Vorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, sprach zur Zukunft der EU – vor dem Hintergrund des ungeklärten Brexit in Großbritannien.
 

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Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
Brief aus Berlin

Eine starke CSU in einer starken Koalition

15. März 2019

Die Bundesregierung ist seit einem Jahr im Amt. In dieser Zeit hat die Große Koalition bereits etliche Vorhaben umgesetzt und viele Projekte auf den Weg gebracht. Vieles davon trägt eine klar christsoziale Handschrift. Wir sind Taktgeber in Berlin und halten die Koalition auf Kurs. 
 

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Zukunft des Multilateralismus debattiert

25. Februar 2019

Der Bundestag hat letzte Woche dem Koalitionskompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen zugestimmt. Auch haben wir letzten Donnerstag den Digitalpakt Schule mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz haben die Bundestagsfraktionen in einer Aktuellen Stunde über die Zukunft des Multilateralismus debattiert. Christian Schmidt (CSU) sprach sich dafür aus, die Verteidigungsausgaben anzuheben, damit Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene seinen Verpflichtungen besser nachkommen kann. 

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Kinder und Familie im Mittelpunkt

15. Februar 2019

CSU und CDU haben durchgesetzt, dass das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche bestehen bleibt. Das Familienstärkungsgesetz wurde ebenfalls in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht und beraten. Zudem hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag in ihrer Fraktionssitzung das Positionspapier „Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen“ beschlossen.

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Zuständigkeiten für Digitalisierung der Schulen neu ordnen

01. Februar 2019

Der Bund möchte die die Digitalisierung der Schulen mit fünf Milliarden fördern. Aktuell gibt es darüber aber noch Klärungsbedarf zwischen Bund und Ländern, daher wurde ein Vermittlungsausschuss eingesetzt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, sieht die Notwendigkeit, die Zuständigkeiten grundsätzlich neu zu ordnen. 

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Mit einem bunten Strauß an Themen in die erste Sitzungswoche des neuen Jahres

18. Januar 2019

Wir starten mit einem bunten Strauß an Themen in die erste Sitzungswoche des neuen Jahres! Am Donnerstag diskutierte der Bundestag über eine Änderung des Transplantationsgesetzes, um die Zahl der Organspender in Deutschland langfristig zu erhöhen. Der Bundestag hat diese Woche zudem mit großer Mehrheit ein Gesetz verabschiedet, in dem Algerien, Marokko, Tunesien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Darüber hinaus hat der Bundestag mit den Stimmen der CSU ein Gesetz zur Regelung des Übergangszeitraums nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union beschlossen.

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Bild: CSU im Bundestag/Joerg Koch
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Brief aus Seeon vom 7. Januar 2019

07. Januar 2019

Vom 3. bis 5. Januar hat sich die CSU im Bundestag zu ihrer traditionellen Winterklausur in Seeon getroffen. Wir haben zahlreiche nationale und international hochrangige Gäste begrüßt. So kamen unter anderem Leo Varadkar, der irische Ministerpräsident, Kyriakos Mitsotakis, der griechische Oppositionsführer, sowie die neue Parteivorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer nach Seeon.

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Weihnachtliche Grüße

18. Dezember 2018

Das alte Jahr ist fast vorüber, das neue klopft bereits an die Tür. Doch bevor wir diese öffnen, gibt uns die Weihnachtszeit die Gelegenheit, innezuhalten, auf das Erreichte zurückzuschauen und auf das Kommende zu blicken. Auch in diesem Jahr waren es vor allem die Begegnungen mit unzähligen interessanten Menschen, die mir in Erinnerung geblieben sind – Menschen, die sich für andere einsetzen, Menschen, die über den Tellerrand hinausblicken und sich nicht auf ihrem Weg beirren lassen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft prägen und zusammenhalten. Dafür sage ich von Herzen „Danke“!

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Internationale Zusammenarbeit in Sachen Klimaschutz intensivieren

14. Dezember 2018

Bei der Weltklimakonferenz in Paris 2015 hatten sich fast alle Staaten der Welt verbindliche Klimaziele gegeben. Jetzt geht es darum, ein Regelbuch zu verabschieden. Anja Weisgerber (CSU), Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion für Klimaschutz, will die internationale Zusammenarbeit in Sachen Klimaschutz intensivieren - gerade Entwicklungsländer gilt es langfristig besser einzubinden. 

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Globaler Migrationspakt sorgt für Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung

30. November 2018

Die Diskussionen zum Migrationspakt („Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“) zeigen: Das Thema Migration ist eines, das die Menschen massiv beschäftigt - und zwar zu Recht, weil wir noch große Aufgaben haben, wenn es darum geht, die Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Die Sorgen der Menschen in unserem Land nehmen wir Ernst. Der Bundestag hat daher am Donnerstag auf Initiative der CSU mit einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen klargestellt, wie der Globale Migrationspakt  zu werten ist – dass er der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung dient und keine rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung in Deutschland entfalten wird.

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CSU im Bundestag steht für generationengerechte Haushaltspolitik

23. November 2018

Die CSU im Bundestag steht wie keine andere Partei für generationengerechte Haushaltspolitik. Das machte auch Alexander Dobrindt in seiner Rede im Zuge der Haushaltswoche deutlich. Der Haushalt 2019 sieht Ausgaben in Höhe von 356,4 Milliarden Euro vor. Das sind 12,8 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Für Investitionen sind 38,95 Milliarden Euro eingeplant. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Die Schwarze Null steht damit zum sechsten Mal in Folge. 

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Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde
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GroKo ist besser als ihr Ruf

09. November 2018

Der Deutsche Bundestag verabschiedete diese Woche eine Rekordzahl neuer Gesetze, welche die Lebensverhältnisse der Bürger in diesem Land nachhaltig verbessern. Die CSU im Bundestag hat bei allen Gesetzesvorhaben eine wichtige Rolle gespielt - vor allem aber zeigt diese Parlamentswoche: Die GroKo ist besser als ihr Ruf.

 

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CSU im Bundestag für enge Bindung Großbritanniens an Europa

19. Oktober 2018

In der Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat ging es um die Zukunft Europas vor dem anstehenden Austritt der Briten aus der Europäischen Union. Alexander Dobrindt sprach sich für enge Bindung Großbritanniens an Europa – auch nach dem Brexit – aus.

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