Liebe Leserinnen und Leser,
nach wie vor blockieren Ungarn und Polen die Verabschiedung des EU-Haushalt. In der EU sollen zukünftig finanzielle Hilfen an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit gebunden werden. Denn leider sind auch staatliche Organe nicht unfehlbar in der Art und Weise, wie sie mit EU-Fördermitteln umgehen. Bislang fehlt der EU ein Mechanismus, um den effizienten und rechtmäßigen Einsatz von EU-Mitteln sicherzustellen. Wir brauchen deshalb dringend ein Instrument, um den europäischen Haushalt vor Missbrauch, Betrug oder Korruption zu schützen!
Ebenfalls schützen müssen wir uns vor dem aufkeimenden Aktivismus. Denn jetzt ist die Zeit für Realisten und nicht für Aktivisten! Das gilt vor allem für die Landwirtschaft. Wir brauchen eine ausbalancierte europäische Agrarpolitik, das heißt ein Gleichgewicht zwischen einer Politik, die auf Nachhaltigkeit setzt und den Klimawandel im Blick hat, aber auch das tägliche Essen unserer Bürgerinnen und Bürger.
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Adventszeit. Bleiben Sie gesund!
Viel Spaß bei der Lektüre!
Mit freundlichen Grüßen