Bild: European Union 2023
Liebe Leserinnen und Leser,
Ich zitiere aus der bemerkenswerten Rede des tschechischen Präsidenten Petr Pavel: „Wenn die Ukraine scheitert, werden auch wir scheitern! Hoffnung ist keine Strategie! Unsere europäische Sicherheit stützt sich auf Partnerschaft und Demokratie. Wir können unterschiedlicher Meinung sein, aber unsere Meinungen sollten nicht auf Lügen oder Fake News fußen.“
Mit dem neuen slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat Victor Orbán - der Brutus der europäischen Wertegemeinschaft - nun einen Mitstreiter gefunden.
Die wichtigste Unterstützung der Ukraine durch die USA steht auf wackligen Füßen. Präsident Joe Biden hat seinen Haushaltskompromiss teuer erkauft. Die erstmalige Abwahl eines Vorsitzenden des Repräsentantenhauses - initiiert von radikalen Republikanern - erschwert die Ausgangslage zusätzlich. Alles hängt mit allem zusammen. Deshalb arbeiten wir hier in Europa an einem tragfähigen Haushalt. Und ich will nicht zu viel versprechen - an einem Asylpaket mit Substanz. Die Reform ist zu wichtig und die Situation in unseren Kommunen zu alarmierend, um sie parteiinternen grünen Auseinandersetzungen zu opfern. Das Machtwort des Bundeskanzlers kam sehr spät. Wir haben schon viel zu viel Zeit verloren.
Nun konzentrieren wir uns bis zum Sonntag mit voller Kraft auf die Wahlen für Land und Bezirk! Ich kämpfe für kluge Entscheidungen unserer Wählerinnen und Wähler. Und wenn unser Staatsminister Joachim Herrmann sich mal aufregt ist es bitterernst: „Es ist erschreckend wie infam und hinterfotzig die AfD versucht, aus den merkwürdigen Vorfällen bei ihrer eigenen Klientel Kapital zu schlagen ohne die Ermittlungen abzuwarten. Bisher gibt es tatsächlich keinerlei Erkenntnisse für einen Angriff gegen Chrupalla.“
Wehret den Anfängen!
Mit freundlichen Grüßen,