Bild: © European Union 2023 - Source : EP
Liebe Leserinnen und Leser,
ich habe eine intensive Woche hinter mir - wir haben im Europäischen Parlament verhandelt, debattiert und über zahlreiche Dossiers abgestimmt.
Bedeutend war insbesondere die Debatte zur Unterstützung der Ukraine. Schließlich wird der Krieg in der Ukraine am Boden entschieden und die finanzielle und materielle Unterstützung wird weiterhin dringend benötigt. Ich bin überzeugt davon, dass Bundeskanzler Scholz seine Taurus-Blockade endlich aufgeben muss! Letzte Woche hat Viktor Orbán im Rahmen des EU-Sondergipfels endlich seine Blockadehaltung gegen zusätzliche EU-Mittel für die Ukraine aufgegeben. Das war längst überfällig!
Außerdem hat die Zusammenarbeit der lettischen Abgeordneten Tatjana Ždanoka mit dem russischen Geheimdienst FSB für Aufregung gesorgt. Jahrelang hat die Politikerin und ehemalige Abgeordnete der Grünen mit dem FSB zusammengearbeitet, um im Baltikum gute Stimmung für den Kreml zu machen. Die Medienberichte sind schockierend! Sowohl das Europäische Parlament als auch die Grünen-Fraktion müssen diesen Fall so schnell wie möglich aufarbeiten! Es ist vollkommen inakzeptabel, dass der lange Arm des Kremls bis ins Europäische Parlament reicht.
Ich selbst habe diese Woche viel zum Thema Dentalamalgam und Quecksilber verhandelt. Als Berichterstatterin des Parlaments war es meine Aufgabe das Verhandlungsmandat zu verteidigen. Wir haben sehr gute Erfolge erzielt und Dentalamalgam soll ab dem 1. Januar 2025 für einen Großteil der Bevölkerung verboten werden. Einige Staaten haben jedoch eine Ausnahmeregelung bekommen, damit dieses Verbot nicht zu Versorgungsproblemen führt. Denn so eine ambitionierte Entscheidung darf nicht dazu führen, dass Menschen die sich keine Alternativen leisten können am Ende keine adäquate Versorgung erhalten. Ich bin froh, dass wir diese Einigung erreichen konnten und bin mir sicher, dass dieser Schritt wichtig für eine quecksilberfreie Zukunft ist!
Mit freundlichen Grüßen,