Bild: © European Union 2018 - Source : EP
Liebe Leserinnen und Leser,
Donald Tusk hat sich neu erfunden und Polen ist zurück auf proeuropäischem Kurs!
Am 13. Dezember wurde der ehemalige EVP-Chef, EU-Ratspräsident und geschätzte Kollege im europäischen Parlament als polnischer Ministerpräsident vereidigt. Vorausgegangen war ein toller Wahlkampf, in dem Tusk im direkten Dialog mit seinen Wählerinnen und Wählern überzeugte. Er beweist: um Wähler zu mobilisieren, braucht es weder Populismus noch Polarisierung.
Nachdem die Regierungsbildung von Präsident Duda erst wochenlang herausgezögert wurde, ist die Vereidigung von Donald Tusk ein gutes Zeichen.
Ein Zeichen für Europa, in dem Tusk eine führende Rolle Polens anstrebt.
Ein Zeichen für die Ukraine, die weiter auf eine verlässliche Unterstützung durch Polen hoffen darf.
Ein Zeichen für europäische Werte, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Wie es nicht geht, zeigt hingegen der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez. Dieser musste sich diese Woche im Plenum in Straßburg erklären. Denn die auslaufende spanische EU-Ratspräsidentschaft wurde überschattet von Sanchez' skrupellosem Machterhalt.
Mit der Amnestie der rechtstaatlich verurteilten katalanischen Separatisten hat er die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und das Vertrauen in die Demokratie nachhaltig untergraben. Und zwar nicht nur in Spanien, sondern in ganz Europa.
Damit hat er Versprechen gebrochen, die er nur wenige Tage vor der Wahl zugesichert hatte. Das spanische Volk widerspricht dem zu Recht und protestiert weiter für die Rückkehr zu europäischen Werten. Pedro Sanchez kann sich bei Donald Tusk viel abgucken!
In dieser Straßburg-Woche standen neben dem Besuch von Pedro Sanchez auch andere spannende Themen auf der Tagesordnung: u.a. ein europäischer Gesundheitsdatenraum, kritische Rohstoffe und die Verleihung des Sacharow-Preises für gedankliche Freiheit. Viel Spaß beim Lesen!
Mit vorweihnachtlichen Grüßen,