Titelbild: European Union 2023
Liebe Leserinnen und Leser,
die vergangene Plenarwoche in Straßburg war so intensiv wie jede davor - aber langsam bemerkt man die aufkommende Aufbruchsstimmung. Weniger als drei Monate vor der Europawahl werden Umzugskisten verteilt, Wahlkampagnen geplant und gleichzeitig arbeiten wir alle hart daran, offene Dossiers abzuschließen und jede Sitzung aktiv zu nutzen. Diesen Mittwoch fand beispielsweise die letzte Sitzung der Delegation für die Beziehungen mit Südafrika in dieser Legislaturperiode statt. Als Stellvertretende Vorsitzende wollte ich es mir natürlich nicht nehmen lassen, an dem spannenden Austausch teilzunehmen. Das Land tendiert eher Richtung China und Russland. Bei den Wahlen im Mai werden weitere Weichen gestellt.
Außerdem standen wieder einmal viel zu viele Themen auf der Tagesordnung, über die im Plenum debattiert und abgestimmt wurde. Darunter die Gebäudeeffizienz-Richtlinie, ein Europäisches Medienfreiheitsgesetz und Euro 7-Standards.
Mir persönlich besonders am Herzen liegt das Thema Spielzeugsicherheit. Für mich ist es absolut inakzeptabel, dass Spielzeug schon seit Jahren die Liste der am häufigsten gemeldeten Produktkategorien im Europäischen Schnellwarnsystem für gefährliche Produkte anführt. Mit der Abstimmung am Mittwoch haben wir den Grundstein dafür gelegt, ein europaweit einheitlich hohes Sicherheitsniveau für Spielzeug zu festigen. Der neue Vorschlag soll Kinder besser vor gefährlichen chemischen Stoffen schützen und auch die Risiken von vernetztem Spielzeug eindämmen. Allerdings sind auch wir Verbraucher mehr denn je gefragt: Wer leichtfertig Billigstware aus Fernost per Knopfdruck ordert und mehr Verbraucherschutz fordert...
Am Mittwoch wurde im Plenum über Waisenkinder im Ukraine-Krieg debattiert. Fast 20.000 ukrainische Kinder wurden bisher verschleppt! Es ist grauenhaft, was diesen Kindern widerfährt - sie werden ohne Erziehungs- oder Bezugspersonen verschleppt, gezwungen an russische Soldaten zu schreiben, einer paramilitärischen Jugend zugeteilt. Ihre Identität zu zerstören ist Teil der russischen, genozidalen Politik. Die Kinder bekommen einen russischen Pass, eine neue Geburtsurkunde, und jegliche Spur ihrer ukrainischen Herkunft wird ausgelöscht. Es ist Zeit, diesem Grauen ein Ende zu bereiten!
Ich wünsche Ihnen eine spannende Lektüre!
Mit freundlichen Grüßen,