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Brief aus Straßburg / Brüssel

Brexit, Mercosur und Amazonas

20. September 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

 

trotz Sommerpause war es alles andere als ruhig im Europäischen Parlament: Die Anhörungen zum drohenden Brexit laufen weiterhin, die Diskussionen rund um das Mercosur-Abkommen halten an, und die Waldbrände im Amazonasgebiet erschüttern nicht nur uns Abgeordnete, sondern die halbe Welt.

Aber auch hierzulande ist die Stimmung verhalten. Immer wieder erreichen mich Briefe von Landwirten und Beiträge in sozialen Medien mit der Bitte „Nehmt uns Bauern endlich ernst!“. Zahlreiche Bäuerinnen und Bauern haben sich bereits der Aktion „Grüne Kreuze“ angeschlossen, um auf das „massiv einsetzende Höfe-Sterben“ aufmerksam zu machen. Das jüngst verabschiedete Agrarpaket greife massiv in die Bewirtschaftung der Betriebe und in das Eigentum ein. Die Produktion von Nahrungsmitteln in Deutschland werde immer mehr erschwert und mit Produktions- und bürokratischen Auflagen belastet. Gleichzeitig würden über Freihandelsabkommen die Grenzen geöffnet. Unsere Landwirte haben Angst um ihre Existenz – eine Angst, die ich vollkommen nachvollziehen kann. Aus diesem Grund zeige ich mich auch solidarisch mit unseren Bäuerinnen und Bauern.

Einen sehr lesenswerten Gastkommentar zur aktuellen Situation der Landwirte verfasste übrigens Volker Hahn, Vorsitzender vom Landvolk Hannover e.V. – diesen können Sie am Ende des Textes herunterladen.

Es gibt aber auch einen Lichtblick: In einer Sitzung des AGRI-Ausschusses gab es eine seltene Sternstunde. Nahezu alle Redner waren sich einig, dass es keine Erteilung auf Biopatente für Pflanzen oder Tiere geben darf. Auch die Europäische Kommission ist der Meinung, dass das, was das Europäische Patentamt vorgelegt hat, falsch ausgelegt ist. Wir suchen nun gemeinsam nach Wegen, wie wir diese Fehlinterpretation in die richtige Richtung lenken können. Denn die Erteilung auf Patente für bestimmte Pflanzen und Züchtungen ermöglicht es auf Dauer nur mächtigen Konzernen, sich ein kommerzielles und finanzielles Monopol zu verschaffen. Die Züchterszene hingegen, die aus vielen kleinen Unternehmen in Deutschland und Europa besteht, würde damit an die Wand gedrängt und ausgehebelt.

Was unsere biologische Vielfalt damit zu tun hat, lesen Sie auf meiner Webseite unter www.marlenemortler.de/keine-patente-auf-pflanzen  

Die Schwerpunkt-Themen bei der Plenarsitzung vom 16. bis 19. September 2019 waren:

  • Aktueller Stand der Brexit-Verhandlungen
  • Krebsbekämpfung in der EU
  • Pro-demokratische Proteste in Hongkong
  • Abholzung des brasilianischen Amazonasgebietes
  • Ernennung von Christine Lagarde zur neuen Präsidentin der Europäischen Zentralbank
  • EU-Haushalt 2020

Viel Spaß beim Lesen!

Herzliche Grüße