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Brief aus Straßburg / Brüssel

Ein bewegtes, forderndes Jahr 2019

20. Dezember 2019

Liebe Leserinnen und Leser,

 

hinter uns liegt ein bewegtes, aber auch forderndes Jahr 2019: die Wahl des Europäischen Parlaments, der laufende Brexit, Fridays for Future und die anhaltenden Klimademonstrationen, die Waldbrände in den Amazonas, Grüne Kreuze und Bauern-Proteste, 30 Jahre Fall der Berliner Mauer, 70 Jahre NATO, der Green Deal sowie der aufkeimende Populismus sind nur einige der Meilensteine, die uns im Laufe dieses Jahres begleitet haben.

Gerade unsere Landwirte verstehen nicht alle politischen Entscheidungen aus diesem Jahr. Aber ich habe den Eindruck, dass sich die Menschen nach all den Protesten ernsthaft für ihre Anliegen interessieren und sich damit auseinandersetzen. Und auch ich setze mich weiterhin für unsere Bäuerinnen und Bauern ein – sei es als Abgeordnete im AGRI-Ausschuss des Europäischen Parlaments oder als Landesvorsitzende der AG ELF der CSU. Daher ist es ungemein wichtig, dass wir möglichst geschlossen auftreten, zu Kompromissen bereit sind und uns nicht im Kleinklein verlieren. Nur dann kann es uns gelingen, im kommenden Jahr wichtige politische Stellschrauben in unserem Sinn zu drehen. Klar ist auch, dass wir auf den Verbraucher zugehen und geduldig erklären müssen, warum Landwirte so vorgehen, wie sie es tun. Dazu gehört, dass wir weiter zeigen, wie sehr sie sich um die Zukunft und die unserer Kinder sorgen, dass sie aber auch eine planbare, zuverlässige Politik mit klaren Bedingungen brauchen. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass sie nicht noch weiter von Vorschriften, Regelungen und Bürokratie belastet werden. Vor allem müssen wir aber erreichen, dass die bayerischen Bauern Vertrauen und Anerkennung für ihre harte Arbeit verdienen. Denn ohne sie gibt es die so oft geforderte nachhaltige und regionale Versorgung mit Lebensmitteln nicht.

Die Landwirtschaft ist die einzige Branche, die Rohstoffe für unser Essen liefert und gleichzeitig Sauerstoff erzeugt und Kohlendioxid bindet. Wir können auf vieles verzichten, aber nicht auf unser Essen – denn Ernährung ist die Basis unseres Lebens. Und genau dafür brauchen wir unsere Landwirte europaweit und weltweit. Wenn die Frage der Zukunft lautet, wie wir immer mehr Menschen auf immer weniger verfügbarer Fläche ausreichend und möglichst klimaneutral - also nachhaltig - versorgen können, dann geht es nur mit der Landwirtschaft, nicht gegen sie. Sie ist Teil der Lösung und nicht des Problems.

Im Hinblick auf den „Green Deal“ bedeutet das konkret: Wir brauchen mit Blick auf Wetterextreme robustere Pflanzen und Produktionssysteme. Wir brauchen mit Blick auf weniger Düngereinsatz und chemische Pflanzenschutzmittel schnellere Antworten, d.h. wir steigern und sichern Erträge durch eine Verbesserung der Nährstoffeffizienz und resistente Züchtungen gegen Krankheiten und Schädlinge. Und wir sollen und müssen die Landwirte von Beginn an in Forschungs- und Innovationstätigkeiten einbeziehen. Genau dafür setze ich mich tagtäglich ein!

Die Schwerpunkt-Themen bei der Plenarsitzung vom 16. bis 19. Dezember 2019 waren:

  • Ilham Tohti erhält den Sacharow-Preis 2019
  • Parlament wählt nächsten Europäischen Bürgerbeauftragten
  • Parlament diskutiert die Ergebnisse des EU-Gipfels
  • Vertrag von Lissabon und Charter der Grundrechte: 10 Jahre EU Reformen
  • Rechtsstaatlichkeit in Malta und der Mord an der Journalistin Daphne Caruana Galizia
  • Rettung der Bienen
  • Parlament nimmt Stellung zu so genannten “LGBTI-freien Zonen” in Polen
  • Tierschutz: Transportbedingungen verbessern
  • Maßnahmen gegen Unterschlagung der Mehrwertsteuer im Internet-Handel
  • Digitalsteuer: Abgeordnete machen Druck auf die Kommission

Nicht alle Themen und Inhalte werden in dieser Form von mir geteilt. Sie sollen aber der Vollständigkeit halber zu Ihrer Information dienen.

Ich wünsche Ihnen gesegnete Weihnachten, besinnliche und fröhliche Feiertage im Kreise Ihrer Liebsten sowie ein gesundes neues Jahr.

Viel Spaß beim Lesen!

Herzliche Grüße