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Brief aus Straßburg / Brüssel

Europa im Ausnahmezustand

16. März 2020

Liebe Leserinnen und Leser,

 

Brüssel statt Straßburg: Wegen der Ausbreitung des Corona-Virus ist die Plenarsitzung des Europäischen Parlaments vom Elsass in die EU-Hauptstadt verlegt worden. Die ansonsten drei Tage dauernde Sitzung wurde außerdem auf einen einzigen Tag verkürzt. Die Ausbreitung des Corona-Virus in Europa zu verlangsamen, hat derzeit absolute Priorität! Deshalb wird es diese Woche auch keine Sitzung in Brüssel geben!

Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, wie wichtig die Arzneimittelherstellung, aber auch die Lebensmittelversorgung im eigenen Land sind. Gerade deshalb ist es zwingend notwendig, im Hinblick auf die Umsetzung der Düngeverordnung in Deutschland eine Lösung im Sinne der betroffenen Landwirte und der Verbraucher zu finden. Nach wie vor versucht die Bundesregierung aufgrund eines andauernden Vertragsverletzungsverfahrens die Novelle der Düngeverordnung im Schnellverfahren umzusetzen. Allerdings sind bestimmte Teile der Verhandlungsergebnisse zwischen Bundesregierung und EU-Kommission, insbesondere die aktuellen Ergebnisse von Ende Januar 2020, fachlich nicht haltbar und verwaltungstechnisch ohne eine Übergangsfrist nicht umsetzbar.

Unsere Landwirtschaft, insbesondere unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe, sind auf verschiedenste Weise gefordert. Wir erleben Landwirte, die über Generationen hinweg ihr Land verantwortungsvoll bewirtschaften, qualitativ hochwertigste Lebensmittel erzeugen und das Tierwohl oft über das Wohl ihrer Familie stellen. Sie sind zudem der wichtigste und verlässlichste Partner beim Klimaschutz und damit für den Green Deal. Denn ihre Böden und Wälder sind es, die Sauerstoff erzeugen und gleichzeitig Kohlenstoffdioxid binden.

Gerade in diesen unsicheren und fordernden Zeiten müssen wir daher darauf achten, dass der Landwirtschaft die nötige Luft zum Atmen bleibt. Denn wenn wir jetzt vorschnell handeln und immer wieder neue unsinnige Vorschriften draufpacken, mindern wir die Akzeptanz der Maßnahmen und bestärken die Politikverdrossenheit in Deutschland – und das schürt nur den Unmut gegen die EU!

Die Schwerpunkt-Themen bei der Plenarsitzung vom 09. bis 10. März 2020 waren:

  • Coronavirus: Debatte über aktuellen Ausbruch und Reaktion der EU
  • Debatte mit Ratspräsident Michel über gescheiterten EU-Haushaltsgipfel
  • Flüchtlinge: Lage an der griechisch-türkischen Grenze

Viel Spaß beim Lesen!